Walter Hansjörg · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich sage Ihnen wahrscheinlich nichts mehr, was nicht schon gesagt worden wäre. Ich gebe auch bekannt, dass ich eher die Sicht der Versicherer vertrete: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der bäuerlichen Krankenkasse Agrisano.

Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Wohnort gäbe es überhaupt keinen Coop, keine Migros, auch keinen Volg; nichts dergleichen, es gäbe einen Einheitsladen. Und in den Regalen? Da gäbe es keine unterschiedlichen Produkte, überall nur das gleiche Produkt, also zum Beispiel ein Einheitsjoghurt - ein Laden, ein Joghurt, ein Preis! Da bräuchte ich keinen Einkaufszettel mehr, weg wäre die Qual der Wahl. Noch besser: Kosten und Qualität müsste ich nicht mehr vergleichen; das bliebe mir erspart, weil es mir keine Chancen eröffnen würde.

Aber gut, wer interessiert sich schon für die Kosten? Die Initianten für eine Einheitskasse wohl kaum. Sie selbst geben nämlich zu, dass mit einer öffentlichen Einheitskasse keine Kosten gespart werden können, geschweige denn Prämien. Den Beweis der Kosteneinsparung sind sie nämlich bis heute schuldig geblieben. Wahrscheinlich würden die Administrativkosten steigen, und es gäbe keine Kosteneinsparung. Wozu also eine öffentliche Einheitskasse? Ich meine: für gar nichts. Im Gegenteil: Eine Einheitskasse gefährdet unser Gesundheitssystem, das doch eines der weltbesten ist. Hohe Qualität, rascher Zugang im Krankheitsfall, Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und Solidarität - das ist das Resultat des regulierten Wettbewerbs, wie wir ihn in unserem System kennen. Die Einheitskasse würde genau diese Stärken vernichten. Das leistungsstarke Gesundheitssystem der Schweiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die mit der Einheitskasse leichtfertig aufs Spiel gesetzt würde.

Das Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie - wir haben es auch schon gehört - geht in einer Studie davon aus, dass z. B. alleine der Systemwechsel 2 Milliarden Franken kosten würde. Es wären über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon betroffen.

Eine Staatskasse würde zu einer deutlichen Verschlechterung unseres heutigen, bewährten Systems führen, denn mit der Einführung einer Einheitskasse schafft man die Wahlfreiheit ab. Mit der Einführung einer Einheitskasse müssten die Versicherten Abstriche bei den medizinischen Leistungen hinnehmen, denn sie schränkt in der Regel die Behandlungsmöglichkeiten ein.

Staatliche Gesundheitssysteme tendieren zu Verschuldung und schlechterer Qualität. Unser Gesundheitssystem ist weitgehend schuldenfrei finanziert, im Gegensatz zu staatlichen Systemen. Frankreich z. B. hat seit dem Jahr 2000 Schulden in der Höhe von 120 Milliarden Franken angehäuft. Natürlich ist dieses Land grösser, aber diese Schulden resultieren durch dieses System. Ein Systemwechsel führt nebst hohen Umstellungskosten zu steigenden Prämien. Die Einführung einer Einheitskasse hat keine kostendämpfende Wirkung, da der Wettbewerb ausgeschaltet wäre.

Die Krankenversicherer arbeiten heute effizient. Der im Wettbewerb begründete Spardruck wirkt sich positiv auf die Höhe der Verwaltungskosten aus, die im Durchschnitt aber nur 5 Prozent betragen. Die gewichtigen 95 Prozent der Kosten werden von den Leistungserbringern verrechnet. Will man bei den Kosten tatsächlich eine Wirkung erzielen, ist der Hebel bei diesen 95 Prozent anzusetzen, wie das ja immer wieder versucht wird. Im Bereich der 5 Prozent lassen sich die Probleme im Gesundheitswesen mit monopolistischen Systemen nicht lösen. Im Gegenteil! Wohin Monopole oder Teilmonopole führen, zeigen staatliche Kassen. Sie kennen die Probleme der Arbeitslosenversicherung oder der IV - diese haben Milliardendefizite oder deutlich höhere Verwaltungskosten.

Es gibt vielleicht noch einen weiteren Grund: Gerechte Prämien sind nicht mehr möglich, denn bei der Prämienfestsetzung werden keine Unterschiede mehr zwischen der [PAGE 95] kostenbewussteren, ländlichen Bevölkerung und der städtischen Bevölkerung gemacht.

Klar hat das heutige System auch Nachteile, klar kann man das heutige System optimieren. Das ist unsere Aufgabe: ständig verbessern, ständig optimieren, damit unsere Gesundheitskosten auch in Zukunft bezahlbar sind.

Ich bitte Sie, bleiben Sie beim bewährten System.