Lohr Christian · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich höre, wie Sie all Ihre Wünsche, Träume und Vorstellungen vorbringen, wie eine Einheitskasse aussehen sollte. Ich höre all Ihre Überlegungen zum Systemwechsel, der Besserung bringen soll. Ich höre all diese Botschaften. Allein, mir fehlt der Glaube, dass damit wirklich eine merkliche, wesentliche Verbesserung in unserem Gesundheitssystem erreicht werden kann.

Ich werde Ihnen empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen, weil es für mich nicht notwendig ist, das heutige, im Grundsatz doch sehr bewährte System zu ändern. Für mich ist es wichtig, dass ich eine klare Wahlfreiheit habe, auch im Bereich der Krankenversicherung. Für mich ist es wichtig, dass ich in verschiedenen Bereichen selber entscheiden und damit eben auch Eigenverantwortung im weiteren Sinne übernehmen kann. Ich habe mich vor diesem Geschäft auch noch vertieft mit verschiedenen Gesundheitsdirektoren in den Kantonen der Ostschweiz unterhalten, und von dort kommt eine ganz klare Botschaft: Wir brauchen ein solches neues Einheitskassensystem nicht, wir wollen uns nicht auf eine Reise begeben, von der wir nicht wissen, wo sie hinführt, wo das Ziel ist. Wir wollen auch nicht im Endeffekt neue Verunsicherung bei den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern provozieren.

Natürlich gibt es Punkte, die im heutigen System optimiert werden können. Es ist auch wichtig, dass man die ganz konkreten, die wichtigsten Punkte bei der Revision des Aufsichtsgesetzes jetzt dann anschaut und dort ganz klar an die Sachen herangeht, die nicht gut laufen. Es gibt aber auch Punkte, die ohne grosses Brimborium erledigt werden können, und da sind natürlich auch die Krankenversicherer gefordert. Ich denke an die Einhaltung und Verstärkung der Gentlemen's Agreements betreffend Werbekosten. Ich denke, dass die wirklich nachhaltigen Verbesserungen beim Risikoausgleich umgesetzt werden müssen. Ich denke, dass es auch wichtig ist, dass man Billigkassen, die den Markt durcheinanderbringen und die letztendlich auch zu einer Entsolidarisierung führen, wirklich konsequent verbietet oder ausschaltet.

Ganz wichtig ist es auch festzuhalten, dass Tarifverhandlungen, wie sie heute teilweise stattfinden, kein Basar sind, auf dem man um jeden Preis feilschen kann und die Kundinnen und Kunden zum Voraus als Verlierer feststehen. Man muss auch Überlegungen zur Abkehr vom System kantonaler Reserven anstellen, wenn wir, wie es zuletzt geschehen ist, mit den kalkulatorischen Reserven Probleme kriegen, die dann zu Unsicherheiten und zu Fehlentwicklungen führen.

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist für mich, dass man die flächendeckende Einführung von Managed-Care-Modellen vorantreibt. Ich muss mich schon darüber wundern, dass die Befürworter einer Einheitskasse die flächendeckende Einführung solcher Modelle noch vor kurzer Zeit so stark bekämpft haben. Wenn man Kosten sparen will, muss man solche sinnvollen Managed-Care-Modelle eben auch unterstützen und umsetzen.

Ich bitte Sie, die Initiative mit einem klaren Signal zur Ablehnung zu empfehlen.