Vitali Albert · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz hat bekanntlich eines der besten Gesundheitswesen weltweit. Alle Versicherten haben freien Zugang zu qualitativ hochstehender Medizin. Es herrscht Wahlfreiheit bei der Krankenkasse und Wahlfreiheit bei den Ärzten. Warum wollen die Initianten eine Einheitskasse?

Lästige Telefonanrufe: Sie wurden schon eingeschränkt, und man kann sich gegen sie mit einem Sterneintrag wehren. Lästige Werbung: Sie wird aus der Zusatzversicherung finanziert, nicht aus der Grundversicherung; übrigens macht die Suva auch Werbung, und das ist richtig so. Jagd auf Risiken: Gegen den ungenauen Risikoausgleich hat der Ständerat bereits am letzten Montag ein positives Zeichen gesetzt. Zu hohe Verwaltungskosten: Die Verwaltungskosten der Krankenkassen belaufen sich gemäss Statistik auf zirka 5 Prozent, diejenigen der Suva auf zirka 8 Prozent. Es wird also mit einer Einheitskasse garantiert nicht günstiger; alles andere ist eine Illusion.

Die Initianten vergleichen eine Einheitskasse gerne mit der Suva. Dieser Vergleich hinkt aber, denn die Suva ist eine Unfallversicherung, keine Krankenversicherung. Dass sich die beiden Versicherungsarten überhaupt nicht vergleichen lassen, sagte auch der CEO der Suva, Herr Ulrich Fricker.

Was bedeutet eine Verstaatlichung der Krankenkasse für den Einzelnen? Sie bedeutet eine Einschränkung bei der Arztwahl, und der Versicherte kann nicht wechseln, wenn er unzufrieden ist. Andere Einheitskassen in Europa, zum Beispiel in Frankreich, beweisen, dass es entweder Prämienerhöhungen gibt oder dass Leistungen abgebaut werden. Da pro Kanton nur eine Agentur vorgesehen ist, fällt der heutige persönliche Kontakt des Versicherten zur Agentur weg. Sparanreize gibt es keine, denn es gibt auch keine Konkurrenz. Heute haben viele Leute die Grund- und die Zusatzversicherung bei einer einzigen Krankenkasse; nachher wären sie bei zwei Kassen versichert: bei der Einheitskasse und bei einer Zusatzversicherung. Das bedeutet doppelte Prämienrechnungen, doppelte Einzahlungen, doppelte Leistungsabrechnungen usw. Die Administration wird steigen, und daher werden auch die gesamten Gesundheitskosten steigen - also Aufbau einer Bürokratie pur.

Mit der Initiative wird nichts gespart. Im Gegenteil: Ein Umbau wird einige Hundert Millionen Franken kosten, ja sogar bis 2 Milliarden Franken. Ich bin überzeugt, dass vorab die neuen Informatiklösungen grosse Summen verschlingen werden; bekanntlich hat der Bund bei der IT weiss Gott genügend Negativbeispiele. Wir müssen die wirklichen [PAGE 93] Probleme anpacken und keine Symptombekämpfung betreiben. Monopole garantieren nur eines: steigende Preise.

Aus all diesen Gründen lehne ich die Initiative ab, und ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.