Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-03-05
Hadorn Philipp · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-05
Wortprotokoll
Das Unterschriftensammeln für die vorliegende Initiative war kurzweilig. Eine junge Frau erzählte mir, wie sie und ihre Familie von einer Krankenkasse aktiv umworben wurden: Telefonanrufe, Terminvereinbarung, Besuch mit kleinen Geschenken für die Kinder, eine gute Beratung, ein Vertragsabschluss. Auch ein Zusatzpaket hätten sie genommen, weil dieses gemäss Empfehlung für verantwortungsbewusste Eltern fast zwingend sei. Zwei Wochen später fragte sie für eine Offerte für ihre betagte Mutter an. Sie rief wieder an - noch heute wartet sie auf ein Angebot, trotz mehrfachem Nachfragen.
Unzählige Geschichten wurden mir erzählt. Die Aussage von Kollege Giezendanner, wonach die Bevölkerung mit der gegenwärtigen Situation der Krankenkassenwelt zufrieden sei, steht in krassem Widerspruch zu meinen zahlreichen Gesprächen. Der Kampf um die guten Risiken ist offensichtlich. Der Druck, Zusatzprodukte zu verkaufen, lastet unverkennbar schwer auf den Mitarbeitenden des Aussendienstes. Ich will keine Grundversicherungsanbieter, welche Jagd nach guten Risiken machen, mit einem Ziel, dem Verkauf von Zusatzprodukten an Menschen, welche aller Wahrscheinlichkeit nach kaum Kosten verursachen. Wettbewerb in der Grundversicherung ist eine Phrase. Welche Interessen werden in diesem Raum vertreten? Ist es legitim, als Söldner der Versicherer hier dem Volk von der Chance abzuraten, das Erfolgsmodell Suva angepasst zu kopieren? Unbestritten sind in diesem Saal verschiedene staatliche Monopole. Gerade im Sozial-, Sicherheits-, Bildungs-, Energie- und Gesundheitswesen kann der schrankenfreie Wettbewerb garantiert niemals zur erforderlichen Versorgungssicherheit führen.
Eine öffentlich-rechtliche Einrichtung kann kundennah und effizient zustehende Leistungen erbringen, ohne Gewinnfokus durch Zusatzprodukte. Ja, das ganze Marketing kann wegfallen, und selbst das Leistungsangebot muss nicht durch den einheitlichen Versicherer ergänzt werden. Auch heute ist ja im Grundversicherungsangebot nichts, gerade gar nichts durch den Versicherer zu definieren. Die regionalen Prämienunterschiede blieben erhalten. Die Gesundheitsförderung würde in keiner Weise beeinträchtigt, sie könnte allenfalls gar vereinheitlicht werden.
Welche Haltung man generell zu Wettbewerb und all seinen Auswüchsen auch haben mag, mit Sicherheit kann niemand glaubhaft die Vorteile darlegen, die das Angebot vollständig identischer Produkte durch mehrere Anbieter für die Versicherten haben kann - erst recht nicht, wenn die unterschiedlichen Prämienhöhen noch dazu führen, dass Tausende von Menschen jährlich zu einem Wechsel motiviert, wenn nicht wirtschaftlich gezwungen werden. Haben wir den Mut, eine sinnvolle Massnahme zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen einzuleiten! Ersparen wir unseren Mitmenschen das jährliche Vergleichen der Prämien, das Unbehagen, Grund- und Zusatzversicherung bei unterschiedlichen privaten Anbietern beziehen zu müssen. Heute wird Scheinwettbewerb zelebriert. Die jährlichen Wechsel könnten wegfallen, ebenso die völlig unnötig produzierte, kostspielige Bürokratie. Nebst den sozial gesinnten Menschen kann nach meinem Verständnis auch ein liberaler Mensch nicht ernsthaft diese aufgeblasenen Doppelspurigkeiten in einem gänzlich überflüssigen, riesigen Administrationsapparat aufrechterhalten wollen.
Wagen wir einen sinnvollen Schritt zur Gesundung des Gesundheitswesens, zu einem Gesundheitswesen mit [PAGE 98] Transparenz und ohne überrissene Managerlöhne! Empfehlen wir dem Volk die vorliegende Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zur Annahme!