Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich kurzfassen. Sie haben alle gesehen, dass die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" mit 68 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Alle Stände haben ihr zugestimmt. In dieser Initiative findet sich der Satz: "Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben." Ich habe selber gegen die Initiative gestimmt, bin aber der Meinung, dass wir jetzt diese Initiative im Sinne dieses Initiativtextes konsequent umsetzen und Wort halten sollten. Daher bin ich der Meinung, dass dem Mitarbeiter einer Firma die Möglichkeit einer Wahl gegeben werden soll, dass er eben frei entscheiden kann, welche Pensionskasse er wählen möchte. Zudem - und das ist vor allem an die Ratslinke gerichtet - haben Sie heute in der Debatte über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" x-mal argumentiert, dass weniger Anbieter für einen Markt besser seien. Wir haben 2300 Pensionskassen. Sie könnten mit der Annahme dieser Motion bewirken, dass wir etwa noch 300 hätten. Das würde zu Skaleneffekten, Effizienzgewinnen, Kostensenkungen usw. führen.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.