Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Frau Nabholz hat die Frage aufgeworfen, ob ich das Thema Dublin wieder auf die Traktandenliste setzen werde. Es steht auf jeden Fall in meinem Departement auf der Traktandenliste. Ich möchte trotzdem noch einige Ausführungen zum ganzen Thema machen.

Es geht um die Frage, welche Forderungen die EU für eine Kooperation mit der Schweiz im Asylbereich stellt. Seit 1992 versucht die Schweiz, mit der EU Verhandlungen über das Parallelabkommen zum Dubliner Abkommen aufzunehmen. Seit dem Inkrafttreten des Dubliner Abkommens am 1. September 1997 macht die EU diese Verhandlungen vom Abschluss der bilateralen Verträge abhängig. Die anlässlich der Unterzeichnung der bilateralen Verträge am 21. Juni 1999 von der Schweiz unterbreitete politische Erklärung betreffend der Aufnahme von Verhandlungen über ein Parallelabkommen wurde von der EU abgelehnt. An dieser Haltung hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Hingegen machen die Umsetzungsarbeiten in der EU zum Dubliner Abkommen Fortschritte.

Obwohl die europäische Datenbankzentrale zum Austausch von Fingerabdrücken, Eurodac, noch nicht operativ ist, kann z. B. Holland bereits zwischen 9 und 12 Prozent der Asylgesuche an andere EU-Staaten zur Abklärung übergeben. Wenn diese Datenbankzentrale einmal voll operativ ist, Herr Fehr, wird das mit Sicherheit Auswirkungen auf die Schweiz haben, dann wird es für die Schweiz sicher schwieriger werden. Davon bin ich überzeugt. Die schweizerischen Forderungen nach Verhandlungen über ein Parallelabkommen lösen Gegenforderungen der EU aus und verlangen eine Konzessionsbereitschaft der Schweiz in anderen Gebieten. Das weitere Vorgehen der Schweiz für eine Kooperation mit der EU im Asylbereich muss deshalb in den Gesamtkontext der Beziehungen Schweiz/EU gestellt werden. Der Bundesrat setzt weiter alles daran, um der drohenden Isolierung der Schweiz in Europa im Asylbereich zu begegnen.

Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Für den Bundesrat hat die Ratifikation der sektoriellen Verträge bzw. die Abstimmung vom 21. Mai 2000 über diese Verträge auch für den Bereich Dublin absolute Priorität. Aber der Bundesrat legt die Hände im Bereich Justiz und Inneres nicht in den Schoss. Stichworte dazu sind: bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten - auch wenn sie unser Abseitsstehen nicht vollständig kompensieren -; Alpeninformations-Partnerschaft und die strategischen Fahndungsziele, die wir anlässlich des Bürgenstock-Treffens vom letzten Sommer mit den Innenministern unserer Nachbarstaaten vereinbart haben - das betrifft aber insbesondere den Bereich innere Sicherheit und weniger den Bereich Asyl.

Beide Zielsetzungen werden in einer gemischten Arbeitsgruppe weiter verfolgt werden. Diese ist an der Arbeit und bereitet Vorschläge für die Verwirklichung einer Informationspartnerschaft sowie einer besser koordinierten Bekämpfung der Kriminalität vor. Im Zentrum der Arbeiten stehen zurzeit vor allem auch Fragen der illegalen Migration und der Schlepperei.

Es findet bei uns auch eine laufende Beurteilung der Lage statt: neue Strukturen im EJPD, der Umstrukturierungsprozess im Bundesamt für Polizeiwesen oder die enge Zusammenarbeit mit anderen Departementen. So ist sichergestellt, dass entscheidende Entwicklungen innen- und/oder aussenpolitisch auf dem Weg der Schweiz zum europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes sofort erkannt werden und der Bundesrat zum richtigen Zeitpunkt mit der Problematik befasst wird. Besonderen Anlass dazu wird der Abschluss der Ratifikationsverfahren der bilateralen sektoriellen Abkommen Schweiz/EU in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten sein. Danach wird der Bundesrat zu entscheiden haben, ob und wie er sistierte bzw. neue Anliegen aus den Bereichen Justiz und Inneres bei der EU vorbringen will.

Abschliessend kann ich noch einmal wiederholen, was anlässlich des Bürgenstocktreffens im letzten Jahr mit unseren Nachbarstaaten diskutiert und besprochen wurde: Unsere Nachbarstaaten würden einen Miteinbezug der Schweiz sehr begrüssen. Aber es besteht die Möglichkeit, dass das zurzeit nicht in der gesamten EU so beurteilt wird. Das wird von unseren Nachbarstaaten auch so beurteilt. In diesem Sinne sind wir im Moment noch auf andere Wege angewiesen als nur auf die weiteren Verhandlungen über ein solches Parallelabkommen.