Merlini Giovanni · Nationalrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

All'articolo 16 capoverso 3 la maggioranza commissionale prevede la modifica seguente: il consumatore, nel caso di un acquisto a rate o di un contratto leasing è tenuto a corrispondere oltre ad un canone pro rata per il comodato d'uso anche un adeguato indennizzo alla controparte commisurato alla perdita di valore dell'oggetto, qualora l'uso che ne ha fatto durante il periodo coperto dal diritto di revoca, ossia entro i 14 giorni dalla conclusione del contratto, esorbita da una verifica della conformità contrattuale dell'oggetto e della sua idoneità funzionale. Questa modifica è giustificata dal rischio d'abuso che altrimenti verrebbe favorito soprattutto in certi settori; pensiamo per esempio all'ambito del commercio di veicoli, dove facilmente un'automobile può essere utilizzata durante 14 giorni anche intensamente e facendo diversi chilometri, per cui si avrebbe una situazione iniqua, se l'indennizzo si limitasse semplicemente al canone per il comodato d'uso.

Unsere Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit, die sich bei der Änderung der obenerwähnten Vorschriften dem Ständerat angeschlossen hat.

Die einzige noch verbleibende Differenz zum Ständerat betrifft Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Bei diesem Absatz hat die Kommissionsmehrheit eine zweckmässige Änderung vorgenommen, wonach der Konsument oder die Konsumentin im Falle eines Abzahlungskaufs oder eines Leasingvertrags "bei einem Gebrauch oder einer Nutzung der Sache, die über die Prüfung [PAGE 755] ihrer Vertragsmässigkeit und Funktionsfähigkeit hinausgehen", nicht nur einen Mietzins pro rata schuldet, sondern auch "eine angemessene Entschädigung, die sich am Wertverlust der Sache bemisst". Die neue Widerrufsfrist von 14 Tagen kann nämlich für einzelne Branchen des Gewerbes, insbesondere für die Fahrzeughändler, erhebliche Folgen haben, weil der Kunde das Kauf- oder Leasingobjekt während zwei Wochen gebrauchen kann, bevor er den Widerruf erklärt. Auch wenn er das Vertragsobjekt während dieser Frist von 14 Tagen intensiv nutzt, schuldet er gemäss Artikel 40f des Obligationenrechts bloss einen Pro-rata-Mietzins - obwohl das Fahrzeug einen Wertverlust erleidet und nicht mehr zum ursprünglichen Preis weiterverkauft werden kann. In solchen Fällen rechtfertigt sich eine angemessene Entschädigung für den Wertverlust.

Demzufolge unterstützt unsere Fraktion auch diese Änderung bei Absatz 3 von Artikel 16 des Konsumkreditgesetzes, weil das für die soeben geschilderten Sachverhalte recht und billig und auch vernünftig erscheint.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen.