Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diese Vorlage anzunehmen. Sie geht zurück auf das Swissair-Grounding, es ist eine Vorlage, die Jahre gebraucht hat. Ziel ist es, Betriebe zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen. Die Vorlage stellt einen Kompromiss dar. Eine auch für die organisierte Arbeitnehmerschaft wichtige Bestimmung, Artikel 333 des Obligationenrechtes, wurde gestrichen. Hingegen wurde gewissermassen als Kompensation neu die Sozialplanpflicht in die Vorlage hineingenommen. Es ist eine gemässigte Ausgestaltung der Sozialplanpflicht, die nun in diese Vorlage Eingang gefunden hat. Es ist eine nötige, eine dringend nötige Bestimmung, die bei mittleren Betrieben nun zur Anwendung kommt. Es ist ein Schutz der Arbeitnehmerschaft, ein Schutz, der nötig ist, wie gerade Beispiele in den letzten Monaten immer wieder gezeigt haben.

Ich ersuche Sie, dieser gemässigten, sinnvollen Vorlage, die letztlich auf einem Kompromiss beruht, zuzustimmen.

[VS] [PAGE 1208]