Ingold Maja · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Aus den Erklärungen des Bundesrates sollte genügend klar geworden sein, dass die Befürchtungen gegenüber der Ratifikation nicht nötig sind. Zugegeben, als ich das Übereinkommen zum ersten Mal las, dachte ich auch, dass wir noch einigen Handlungsbedarf hätten, zum Beispiel bei Artikel 24, diesem Bildungsartikel. Dort heisst es: "... gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen [PAGE 1175] Ebenen ..." Da ist ein umfassendes Engagement gemeint, hinter dem wir alle immer noch ein Stücklein hinterherhinken. Aber es ist kein Obligatorium. Niemand kann Ziele hundertprozentig erfüllen - das erwartet die Konvention nicht.

Ich halte noch einmal fest: Eine Konvention ist kein Gesetz, sondern eine programmatische Orientierung und eine Absichtserklärung zur Frage, wohin man will und wozu man steht. Das Übereinkommen ist ein politisches Signal, die Kommunikation einer Grundhaltung, zu der sich die Schweiz bekennt. Mit der Erfüllung sind wir nicht am Ziel, aber wahrscheinlich im Verhältnis zu den meisten Staaten sehr nahe daran. Mit dem Monitoring wird regelmässig berichtet, was man macht, und so wird ein weltweiter Standard langsam, aber universell angehoben. Dass das geschehen soll, ist in den letzten Jahrzehnten klargeworden. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet, und gewisse Personenkategorien brauchen eben mehr Unterstützung und Schutz, wie zum Beispiel auch die Kinder mit der Kinderrechtskonvention. Die Rechte sind zwar die gleichen für alle, aber für bestimmte Personengruppen braucht es Präzisierungen und mehr Anstrengung.

Weil es aber keine einklagbaren Rechte sind - wie auch die Sozialziele, die wir in die Bundesverfassung geschrieben haben, keine einforderbaren Rechte sind -, ist die Ratifizierung auch kein Problem für die Souveränität der Schweiz. Die Schweiz kann aber ein Signal setzen, ein Bekenntnis abgeben für ihre aktive Politik und mit der Ratifikation diese Leitlinie bekräftigen.

Die SGK-Mehrheit beantragt Ihnen Zustimmung zur Vorlage.