Hess Hans · Ständerat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Alex Kuprecht erwähne ich, was der Bundesrat schreibt: "Der Bundesrat begrüsst aber grundsätzlich das Anliegen einer Notfall- bzw. Vorsorgeplanung, damit eine allfällige Bestandeserhöhung rechtzeitig an die Hand genommen werden kann, falls eine Verschlechterung der Sicherheitslage eine solche Massnahme nahelegen würde." Dann fährt er weiter: "Allfällige Planungsmassnahmen müssen dementsprechend in eine strategische Gesamtplanung eingebettet sein." Genau das will der Bundesrat machen. Daher weiss ich gar nicht, weshalb wir noch ein Postulat brauchen. Ich glaube, das Postulat rennt offene Türen ein und ist deshalb überflüssig.

Ich beantrage Ihnen, das Postulat abzulehnen.