Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte mich in einem ersten Teil aus der Sicht des Präsidenten der Finanzkommission und damit der Finanzkommission äussern. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Herren Föhn, Graber und auch Germann in ihren Begründungen die Finanzkommission gelobt haben; ich danke ihnen dafür. Es ist ja so, dass der Bundesrat den Auftrag, den wir im Zusammenhang mit dem [PAGE 321] Voranschlag 2015 erteilt haben, erfüllt hat: Er beantragt im Nachtrag I zum Voranschlag 2015 eine Aufstockung um 12 Millionen Franken; davon sollen 4 Millionen departementsintern kompensiert werden. Damit würde die Kürzung der Beiträge bis Ende Juli nicht nötig.

Wir haben in der Finanzkommission dann einstimmig beschlossen: Wir wollen diesen Nachtragskredit auf 17 Millionen Franken aufstocken; die 5 zusätzlichen Millionen sollen im VBS voll kompensiert werden. Im Unterschied zu dem, was Herr Föhn gesagt hat, hat das VBS dem nicht zugestimmt. Das haben wir einfach in der Kommission so beschlossen und beantragen es dem Rat. Damit wäre das Problem insofern gelöst, als die Beiträge bis Ende dieses Jahres nicht gesenkt werden müssten und wohl auch nicht gesenkt würden. Das ist in beiden Räten noch zu beschliessen, im Zusammenhang mit dem bereits mehrfach erwähnten Nachtrag I.

So viel zur Ausgangslage. Ich gehe davon aus, dass die Beschlüsse so gefasst werden.

Ich äussere mich nun noch persönlich zu den drei Vorstössen. Herr Germann hat dies auch bereits gemacht; ich kann mich weitgehend ihm anschliessen.

Wenn Sie der Motion Föhn zustimmen, dann beschliessen Sie fix, die Beiträge seien nicht zu reduzieren. Sie beschliessen auch, den Kredit im Voranschlag 2016 um mindestens 15 Millionen Franken aufzustocken - was immer auch das heisst. Man weiss ja nicht, wie viel der Bundesrat budgetieren will. Sie können eigentlich nicht jetzt schon eine Aufstockung beschliessen, deren Höhe Sie noch nicht kennen. Die Motion Föhn ist inhaltlich etwas merkwürdig formuliert.

Wenn Sie dem Postulat Graber Konrad und der Motion Ihrer WBK zustimmen, dann bleiben Sie in einem gewissen Mass flexibel. Sie sagen wohl: Wir möchten eigentlich keine Reduktion der Beiträge, ausser sie ist begründbar, und ausser es ist nachvollziehbar und die Qualität der angebotenen Kurse nicht leidet. Das scheint mir vernünftig zu sein.

Ich beantrage Ihnen, die Motion Föhn abzulehnen und die beiden anderen Vorstösse anzunehmen.