Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, jetzt in der letzten Runde der Mehrheit zuzustimmen und an unserem Beschluss sowie am Entwurf des Bundesrates festzuhalten, dies aus zwei Gründen. Der eine sind die Stimmenverhältnisse, mit denen sich die Räte positioniert haben: Wir haben im Ständerat das letzte Mal deutlich, mit 28 zu 14 Stimmen, festgehalten. Die Kommission des Nationalrates ist mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen noch einmal bei der nationalrätlichen Linie geblieben, der Nationalrat sodann mit 83 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Hauptgrund ist eigentlich immer wieder derjenige, der auch von Bundesrat Schneider-Ammann jeweils ins Feld geführt wird. Der Bund hat schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage, keine Kompetenz in diesem Bereich. Er hat die Aufgabenteilung gemäss NFA zu respektieren. Er hat auch die in der Bundesverfassung festgelegten Zuständigkeiten zu respektieren.

Ich bitte Sie wirklich, hier festzuhalten, damit wir diese Vorlage schlussendlich eben in dieser Form verabschieden können.