Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wie gesagt, ist der Bundesrat bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. Mit einem Zahlungsrahmen gibt das Parlament ja die Absicht bekannt, innerhalb eines vierjährigen Rahmens - so würden wir das sehen - diese Mittel der Armee zur Verfügung zu stellen. Es ist aber nicht so, dass das Parlament deswegen seine Budgethoheit verliert, sondern innerhalb der Jahresplanung ist dann das entsprechende Budget freizugeben. Aus Sicht des Bundesrates wäre es sinnvoll, wenn wir etwas mehr Planungssicherheit innerhalb der Armee erhalten würden. Das wäre auch unser Ansatz, nämlich etwas mehr Planungssicherheit.

Wenn ich hier ein Beispiel machen darf: Wir sind ja daran, Rüstungsprojekte längerfristig vorzubereiten. Wenn Sie ein Rüstungsprojekt haben, braucht es Absprachen mit der Industrie, damit klar ist, wann etwas geliefert werden kann. Das bedingt einen etwas grösseren Zeithorizont als nur gerade ein Budgetjahr. Wir verhandeln beispielsweise bereits jetzt mit der Industrie, was 2016 und 2017 in welchem Umfang geliefert werden kann, damit wir den Betrag einstellen können. Ein Zahlungsrahmen von vier Jahren würde uns diese Arbeit erleichtern und gäbe uns mehr Planungssicherheit. Es wäre aber nicht so, dass das Parlament deswegen die Budgethoheit verlieren würde, sondern es könnte innerhalb dieses Rahmens entscheiden, wie bei anderen solchen Zahlungsrahmen ebenfalls.

Wir könnten uns vorstellen, dass wir den Vorstoss, wenn Sie ihn annehmen, noch in die Revision des Militärgesetzes einbauen. Ein solcher Zahlungsrahmen könnte 2017 oder 2018, je nachdem, wann das beschlossen wird, in Kraft treten.

Es ist im Übrigen nicht so, dass die Revision des Militärgesetzes im Bundesrat nicht durchgekommen wäre, sondern wir haben beschlossen, alle noch offenen Fragen, die Sie auch im Rahmen der Abstimmung zum Gripen gestellt haben, in die Botschaft einzuarbeiten, damit Sie dann ein komplettes Bild haben.

Ich bitte Sie, den Vorstoss anzunehmen.