Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, einer der Votanten, der sich dafür einsetzt, dass man die Schweizer Parlamentsmitglieder nicht als PEP erfasst, hat gesagt, im Ausland würden die Parlamentsmitglieder auch nicht explizit als PEP erfasst. Trifft es zu - ich habe jetzt hier die Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2006 -, dass in Artikel 2 Litera b der Geldwäscherei-Richtlinie der EU bei den politisch exponierten Personen explizit die Parlamentsmitglieder erfasst sind?