Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Nationalrätin Kiener Nellen, für diese Frage. Ja, das ist in der Tat so. Wir haben ja bei einer Überprüfung auch festgestellt, dass heute die Situation der Alimentenbevorschussung innerhalb der verschiedenen Kantone sehr unterschiedlich ist und dass dieser Zustand unbefriedigend ist. Das steht im Bericht vom 4. Mai 2011. Der Bundesrat hat dort aber auch festgestellt, dass wir diese Frage jetzt nicht über das Gesetz regeln können. Wir können den Kantonen nicht vorschreiben, wie hoch die Alimentenbevorschussung sein muss. Wie hoch die Vorschüsse sind, wie sie das im Detail regeln sollen, das können wir den Kantonen nicht vorschreiben. Die Alimentenbevorschussung betrifft das Sozialhilferecht, sie ist eigentlich eine Sozialhilfe. Noch einmal: Dort hat der Bund keine Verfassungsgrundlage, um zu legiferieren. Das hat der Bundesrat auch in seinem Bericht vom Mai 2011 so festgehalten.