Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich weiss, dass ich mich jetzt sehr unbeliebt mache, ich stelle den Antrag trotzdem.

2010 reichte Carlo Sommaruga die parlamentarische Initiative 10.516, "Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt", ein, die verlangt, dass die Bestechung von Privatpersonen zum Offizialdelikt wird. Im Blick hatte er besonders die Fifa, weil zu jener Zeit in der Fifa Bestechungsskandale aufgedeckt wurden, gegenüber denen die Behörden machtlos waren.

Diese parlamentarische Initiative ist von beiden Räten und den betreffenden Kommissionen gutgeheissen worden. Unterstützt wurden die parlamentarische Initiative und die entsprechende Botschaft auch vom Schweizerischen Fussballverband, von der Uefa sowie vom Internationalen Olympischen Komitee. Sie wollten, in ihrem eigenen Interesse, reinen Tisch machen. Einzig die Fifa hat sich dagegengestellt und will eine Sonderregelung. Einzig die Fifa hat noch nicht eingesehen, dass man sie vor sich selber schützen muss.

Selten bestand ein so einhelliger partei- und verbandsübergreifender Konsens wie bei diesem Anliegen. Es ist doch allen klar: Es gibt zwei Akteure, die die Bestechungen stoppen können - und dazu gehört nicht Sepp Blatter -: Es sind erstens die Schweiz und zweitens die Sponsoren.

Umgesetzt ist diese parlamentarische Initiative, trotz des grossen Konsenses, noch nicht. Trotzdem will eine knappe Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen diesen Vorstoss abschreiben, dies im Gegensatz zu allen anderen Vorstössen, die in die gleiche Richtung zielen. Abgeschrieben werden soll einzig der Vorstoss, der im begründenden Text als betroffene Organisation allein die Fifa nennt.

Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Abschreibung der Initiative in diesem Parlament debattiert werden muss. Diejenigen, die eine Abschreibung der Initiative wollen, sollen das hier und jetzt begründen. Schliesslich ist die im Jahr 2010 eingereichte parlamentarische Initiative angesichts der neuesten Bestechungsskandale bei der Fifa aktueller denn je.

Meine Damen und Herren, so geht das nicht! Als Vertreterin auch des Finanzplatzes Zürich habe ich genug von diesen Reputationsschäden. Die dauernde Verwicklung des Standorts Zürich und der Schweiz in Korruptionsskandale können unsere Banken nun wirklich nicht gebrauchen.

Mit einer Abschreibung dieses von allen Seiten getragenen Vorstosses will man das Thema Fifa und ihre Bestechungsskandale unter den Tisch wischen. Angesichts der neuesten Entwicklungen können wir das nicht zulassen. Wenn man anderer Meinung ist, soll man Rückgrat zeigen und das hier und jetzt sagen müssen. Wir wollen keine Abschreibung, sondern eine Fristverlängerung, und zwar so lange, bis das Problem effektiv gelöst ist.

Ich beantrage deshalb die Behandlung dieser Abschreibung in der Kategorie IIIb. Die Fifa muss endlich vor sich selbst geschützt werden.