Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich danke für diese Diskussion über grundsätzliche Fragen. Ich glaube, sie ist wertvoll, sie ist sogar sehr wichtig. Sie zeigt auch, dass wir zunehmend mit Verfassungsinitiativen konfrontiert sind, deren Texte [PAGE 111] juristisch nicht immer einwandfrei oder sogar schlecht formuliert sind, die interpretationsbedürftig sind. Je nach politischer Couleur wird dann auch der Volkswille anders ausgelegt und interpretiert. Umso anspruchsvoller ist deshalb die Gesetzesarbeit - die Gesetzesarbeit, die dann den Volkswillen abbildet, die diese Verfassungstexte ernst nimmt. Man muss dabei von Beginn an zwischen den verschiedenen Interessen austarieren, man muss zuhören und die Befindlichkeiten der Betroffenen, der Sieger einer Abstimmung usw. berücksichtigen. Das macht es nicht leicht. Insofern ist die Beratung dieses Gesetzes ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht tun müsste.

Am Schluss zählt das Resultat. Das Resultat liegt jetzt in Form eines Kompromisses vor. Ich glaube auch, der grosse Vorteil liegt schlussendlich darin, Referenden zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen. Ich schliesse mich Herrn Ständerat Engler an. In der Beurteilung des Resultats sind es die strukturschwachen Regionen, die den Preis bezahlen. Die strukturschwachen Regionen, für die die Form der Plattformwohnungen gedacht war, können jetzt über diese Möglichkeit nicht verfügen.

Nichtsdestotrotz finde ich, dass es effektiv Zeit ist, dass man eine Lösung hat und nicht länger diskutiert. Insofern empfehle ich Ihnen auch, hier der Mehrheit zu folgen.