Lexipedia

Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-10

Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern: Wir stehen hier in der Differenzbereinigung. Ich konzentriere mich wieder auf Artikel 7 Absatz 2 Litera c. Die Thematik der Plattformwohnungen respektive der Verfügbarkeit von Wohnungen über eine kommerziell bewirtschaftete Vertriebsplattform haben wir an den Sitzungen der Kommission tiefschürfend und seriös diskutiert. Wir haben den Antrag in den Ständerat gebracht, wo am 25. September 2014 darüber Beschluss gefasst wurde.

Gestern haben wir die Thematik in der Kommission noch einmal in dieser seriösen Art angeschaut, und es ist so: Es sind die genannten übergeordneten Interessen, die Rechtssicherheit, die Verhinderung des Referendums und damit eben die Garantie des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2016, welche die Mehrheit der Kommission dazu gebracht haben, hier der Fassung des Nationalrates zu folgen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-10 | Lexipedia | Lexipedia