Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Nachdem Sie hier eine Grundsatzdebatte lanciert haben, erlaube ich mir, auch noch zwei bis drei Worte zu sagen, nicht zuletzt, um das Votum meiner Vorrednerin, Verena Diener, voll und ganz zu unterstützen.

Man muss jetzt schon aufpassen, dass nicht Geschichtsklitterung betrieben wird. Was in unserem Rat, der Erstrat gewesen ist, an gesetzlicher Umsetzung dieses Volksauftrags herausgekommen ist, war ja ein Emmentaler Käse, der gleichsam nur noch Schlupflöcher hatte; das hat der Initiative überhaupt nicht mehr entsprochen, wie sie die Bevölkerung angenommen hatte. Eigentlich müsste man von einem Verfassungsbruch sprechen. Wenn nun ein Kompromiss in letzter Minute geschmiedet worden ist, dann ist das gut, dann ist das ein Glücksfall. Man darf aber auch feststellen, dass diejenigen, die in letzter Minute noch gehandelt haben, die Gleichen waren, die vorher diese Gesetzgebung praktisch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt hatten. Ich vermute oder hoffe einmal, dass die kluge Verhandlungstaktik der Vertreterin der Initianten ausschlaggebend war, die noch rechtzeitig jenen Kreisen klargemacht hat, dass es nicht Volksinitiativen erster Klasse und solche zweiter Klasse gibt. Erster Klasse sind die Initiativen, die man selber gut findet und die man mit einer Durchsetzungs-Initiative attackiert, wenn von ihnen ein Jota abgewichen wird; zweiter Klasse sind die, die man nicht mag und dann im Parlament bis zur Unkenntlichkeit zerzaust. Nein, es gibt eben nicht Volksinitiativen erster und zweiter Klasse. Als Parlamentarier stehen wir in der Pflicht, eine Volksinitiative, einen Verfassungsauftrag sinngemäss umzusetzen.

Dass man im Prozess den einen oder anderen Kompromiss und Anpassungsschritt an die Wirklichkeit machen muss, ist ja eine Selbstverständlichkeit. Wir werden diesen Kompromiss unterstützen, mittragen. Aber ich will an dieser Stelle klar festhalten: Das ist ein Kompromiss. Wir hätten uns eine andere, offensivere Umsetzung vorgestellt, die den Zweitwohnungsbau echt eingrenzt. Mittelfristig wird das auch für die Berggebiete ein Problem werden, wenn die Landschaft nicht mehr geschützt wird. Es ist einfach nicht schön, dort Ferien zu machen, wenn alles zugebaut ist. Das ist ja die Idee, die hinter der Initiative steht. Wir tragen den Kompromiss mit im Wissen darum, dass man Kompromisse machen muss. Aber unsere Vorstellung der Umsetzung wäre deutlich landschaftsfreundlicher ausgefallen.