Hösli Werner · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Zuerst vielleicht noch etwas Formelles: Der Minderheit gehörten sechs Personen an, aber leider konnten in der Hitze des Gefechtes am Schluss nicht mehr alle sechs genau eruiert werden. Deshalb sind auf der Fahne nur noch vier Vertreter der Minderheit aufgeführt. Das Abstimmungsresultat erfolgte mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. So ergab sich die Minderheit.

Dass alle Gemeinden grundsätzlich ein Wohnungsinventar erstellen müssen, wird nicht bestritten. Es ist auch nötig, damit man einmal weiss, wo jede Gemeinde diesbezüglich steht. Wenn eine Gemeinde aber einen Zweitwohnungsanteil von klar unter 20 Prozent hat, will man von der [PAGE 107] alljährlichen Inventarerstellung absehen. Auch wenn der Aufwand vielleicht nicht riesig ist, so braucht es doch einen Aufwand für die Erstellung, es braucht Papier, Kontrolle und Abklärungen, wenn allenfalls irgendwelche Ungereimtheiten bemerkt werden. Das erscheint vielleicht marginal, aber wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn der Amtsschimmel wiehert, passiert manchmal Unglaubliches. Das möchte die Minderheit verhindern und bittet Sie, dem Nationalrat zu folgen.

Dass wir damit einen Verfassungsgrundsatz im wirklichen Sinn verletzen, möchte ich bezweifeln. Wir benachteiligen niemanden und wollen damit auch keine Gesetzesbestimmung umgehen, sondern einfach die Bürokratie auf das wirklich Nötigste beschränken. Für mich ist das in diesem Fall ein ebenso wichtiger Auftrag an die Politik.