Föhn Peter · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich unterstütze grundsätzlich die Weiterentwicklung der Armee und bin der Überzeugung, dass die Vorlage uns in die richtige Richtung führt. Als unbestrittene Verbesserung betrachte ich die Neuausrichtung und -orientierung der Rekrutenschule, die vertiefte Kaderausbildung, das wiedereingeführte Mobilmachungssystem oder die flächendeckende Ausrüstung der Truppenverbände.

Ich möchte aber einen Punkt aufgreifen, der aufgrund der aktuellen Entwicklung angepasst werden muss. Ich spreche, wir haben das Thema heute schon mehrfach gehört, vom Armeebestand. Diese Anzahl von 100 000 Armeeangehörigen basiert auf einer Sicherheitslage, die mittlerweile überholt ist. Leider, muss ich sagen, ist sie überholt, denn sie geht auf eine friedlichere Zeit zurück. Die Weiterentwicklung der Armee beruht vom Bedrohungsbild her auf dem sicherheitspolitischen Bericht 2010 und dem Armeebericht aus dem gleichen Jahr. Ich meine, dass das grundsätzlich eine gute Grundlage ist, denn die wesentlichen Gefahren werden erwähnt, insbesondere auch der Terrorismus. Wir finden dort auch den Hinweis auf die Instabilität der modernen Welt. Daraus zieht man die richtigen Konsequenzen und will zum Glück wieder eine Armee, die umfassend ausgerüstet und schnell einsetzbar ist. Aber jetzt kommt ein gewichtiges "Aber": Es wurde nicht damit gerechnet, dass sich die Sicherheitslage so schnell verändern würde - ich erinnere an die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten, besonders mit dem brutalen Terror der IS. Es herrscht Bürgerkrieg. Ich denke an die Lage, d. h. die Konflikte, in der Ukraine: Dort herrscht Krieg.

Ich erinnere aber auch an die Terrorbedrohung mitten in Europa durch Islamisten. Diese ist leider nicht neu, aber die Kadenz der Anschläge steigt. Mich schockieren diese Taten, und mich beunruhigt, mit welcher Präzision Terroristen mittlerweile auch zuschlagen: Sie sind fähig, am helllichten Tag in Paris, also im Herzen einer Atommacht, Leute zu ermorden, die eigentlich von der Polizei unter Schutz gestellt worden sind. Und sehen Sie sich diese Dimensionen an: In Paris waren es drei Täter, die vom 7. bis 9. Januar aktiv wurden. Laut dem französischen Verteidigungsministerium waren damals - man höre und staune! - 88 000 Sicherheitskräfte am Anti-Terror-Einsatz beteiligt. Die Welt ist höchst instabil: Bedrohungen können überall auftreten. Es braucht sehr schnell sehr viel Personal, um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können, das haben uns die Vorfälle in Paris deutlich vor Augen geführt: 88 000 Sicherheitskräfte im Einsatz! Dies entspricht schon fast unserem ganzen Armeebestand, wie er heute geplant ist.

Ich beantrage deshalb, den Armeebestand bei 140 000 Militärdienstpflichtigen anzusetzen: Das ist immer noch eine Reduktion. Weiter dürfen wir den Bestand einfach nicht senken, denn wir wollen eine Armee, mit der wir auf moderne Bedrohungen reagieren können. Schliesslich geht es hier um die Sicherheit unseres Landes, um die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Zwei Zitate müssen aufhorchen lassen: Herr Blattmann, der Chef unserer Armee, sagte kürzlich in einem Interview: "Wir wissen nicht, was abgeht, wissen aber, welche Potenziale vorhanden sind. Aber fest steht: Der Konflikt spielt sich in Europa ab, keine zwei Flugstunden von hier." Noch krasser und ohne Umschweife sagt es der österreichische Polizeipräsident mit den Worten: "Europa wird Schlachtfeld für einen grossen Kampf werden." Das lässt aufhorchen.

Herr Altherr, Sicherheit kostet, Sicherheit kostet immer. Aber ich behaupte jetzt hier sogar, dass man diese Anzahl von 140 000 Armeeangehörigen ohne allzu grosse Mehraufwendungen durchziehen kann. Belassen wir sie nur ein bisschen länger in der Dienstpflicht, Herr Bundesrat! Behalten wir diese ältere Garde als Reserve in der Hinterhand, denn es braucht eine verhältnismässige Reserve für Ablösungen und Durchhaltefähigkeit. Auch eine eiserne Reserve als Schutzkräfte oder für Bewachungen ist nur von Vorteil. Dazu braucht es kein umfassendes Korpsmaterial, die persönliche Ausrüstung ist dafür mehr oder weniger genügend. Ob nun Armeeangehörige mit 32, 35 oder 38 Jahren aus dem Armeedienst entlassen werden, ist für den Einzelnen nicht matchentscheidend. Gerade in diesem Alter sind sie ja noch im besten Sports-, d. h. im besten Kampfesalter. Auch diese Heraufsetzung des Entlassungsalters ist für die Wirtschaft absolut verkraftbar; diese Reserven würden ja sowieso nur im Notfall eingesetzt.

Ich betone nochmals: Die Aussagen der Botschaft zur Bedrohungslage stimmen. Sie stimmten für die damalige Zeit, [PAGE 125] aber die Bedrohungslage hat sich verändert. Ich bitte den Bundesrat, sich an diese Bedrohungslage entsprechend anzupassen, und erwarte heute eine erste Stellungnahme zur heutigen Bedrohungslage. Es ist nämlich menschlich, dass man Bedrohungen nicht wahr- oder zu wenig ernst nimmt oder aber die Bedrohungen erst zu spät erkennt.

Wir haben grosse Krisenherde, nein, wir haben sogar Kriege in unmittelbarer Nähe. Vor diesen Gefahren dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Die Gefahr hat sich im letzten Jahr, ja, sogar in den letzten 100 Tagen massiv verschärft. Wir müssen auf der Hut sein, und dazu genügen 100 000 Dienstpflichtige nicht. Schliesslich haben wir einen klaren, unmissverständlichen Verfassungsauftrag.