Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Was will die Motion? Sie verlangt bis zum Sommer 2013 - das ist nicht mehr weit - einen Bericht des Bundesrates. Erstens soll er eine fundierte Prüfung und wirtschaftliche Beurteilung der gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung im Milchbereich mit der EU beinhalten. Zweitens will man Aufschluss kriegen über die Vereinbarkeit einer solchen Marktöffnung in Bezug auf die bilateralen Abkommen Schweiz-EU. Drittens soll er Auskunft geben über die notwendigen Anpassungen der internen Marktstützungen und Begleitmassnahmen. Viertens soll er ein nachhaltiges Konzept aufzeigen, wie diese Massnahmen, die es dann vermutlich brauchen wird, finanziert werden können. Fünftens soll der Bericht die Beurteilung der Milchbranche, namentlich im Zusammenhang mit der Branchenorganisation Milch, darlegen.

Gestern war ich an einer Veranstaltung des Landwirtschaftlichen Klubs der Bundesversammlung. Da hat unter anderem der neue Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes referiert unter dem Titel "Blick nach vorn". Er hat unter fünf aktuellen Baustellen insbesondere die Baustelle Freihandelsabkommen mit China, den USA und mit der EU bezeichnet. Ich habe daraus geschlossen, dass auch der Schweizerische Bauernverband sieht, dass die EU ein Thema ist, das man anschauen sollte. In der Verbandsvision ist zudem von vielfältig produzierenden und unternehmerisch handelnden Betrieben die Rede. Wenn man aber unternehmerisch handeln will, muss man sich mit den bekannten Baustellen auseinandersetzen. Ich verstehe nun nicht, mit welcher Begründung man sich einem Bericht, der keinerlei Massnahmen vorsieht, widersetzt.

Und jetzt zur Forderung, dass der Bericht wenn schon einen grösseren Bereich abdecken sollte: Damit bin ich an sich einverstanden. Aber das genügt aus meiner Sicht nicht für eine Ablehnung.

Ich bitte Sie also auch, für diesen Bericht zu stimmen; Kollege Baumann hat die Ergebnisse jetzt gewissermassen schon vorgeführt. Aber ich würde gerne diesen Bericht vom Bundesrat kriegen und lesen.

Darum bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen und für die Vorlegung dieses Berichts zu stimmen.