Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Motion Aebi Andreas wie auch die Standesinitiative Waadt stammen beide aus dem Jahr 2010, das heisst aus einer Zeit vor all diesen neueren Diskussionen, die wir zu diesem Thema geführt haben.

Die Motion Aebi Andreas will ein allgemeinverbindliches Mengensteuerungsmodell, und das auf der Basis der Lieferrechte des Milchjahres 2008/09. Das käme gemäss Bundesrat "faktisch einer Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene mit staatlicher Unterstützung" gleich. Ich füge noch an: Der Bezug auf die Basismilchmenge 2008/09 ist auch eine absolut unrealistische Basis, denn wir sind ja inzwischen im Jahr 2013.

Die Standesinitiative Waadt will die Kontingentierung der Milchproduktion, falls die Branchenorganisation Milch nicht die erforderlichen Massnahmen ergreift, also etwas, das weiter geht als das, was wir in der letzten Runde hier ausführlich diskutiert haben. Das Anliegen betrifft Artikel 36b im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017. Wir haben es abgelehnt, und inzwischen ist uns ja der Nationalrat in dieser Frage gefolgt.

Man kann also zusammengefasst sagen: Diese beiden Vorstösse sind inzwischen überholt.

Zudem hat sich die Situation auch erfreulich entwickelt, indem der Butterüberschuss, der Mitte 2011 noch etwa 8000 Tonnen betrug, per Ende 2012 auf 600 Tonnen zusammengeschrumpft ist. Damit sind zusätzliche Massnahmen auch von daher eigentlich nicht mehr nötig. Wir haben mit dem neuen Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes, über die Milchkaufverträge, dieses Thema jetzt gerade neu geregelt.

Darum beantragt die Kommission mit klaren Mehrheiten, die Motion abzulehnen und der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich lade Sie ein, diesen Anträgen zu folgen. [PAGE 356]