Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte nach dieser Diskussion noch auf zwei Punkte hinweisen:

1. Es wurde angesprochen, dass der Vorschlag, der hier präsentiert wurde, vom Seco ausgearbeitet wurde. Ich möchte einfach, dass man auch hier sehr transparent ist und keinen Etikettenschwindel macht. Wir haben das Seco mit zehn Kriterien, die ich vorhin erwähnt habe, gezwungen, einen Antrag zu unterbreiten, der rechtssystematisch funktioniert. Als das Seco diesen Vorschlag in der Kommission präsentierte, hat es das kopfschüttelnd gemacht, und das hat dann auch dazu geführt, dass die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen beschloss, diesen Antrag nicht weiterzuverfolgen. Ich denke, man sollte auch in diesen Fragen transparent sein. Das Seco hat das also nicht aus eigenem Antrieb getan und war vom Vorschlag, den wir ihm durch Kriterien in Auftrag gegeben haben, nicht überzeugt.

2. Ich glaube, die Frage der Durchsetzbarkeit war schon in der Kommission das zentrale Thema. Das war auch der Grund, weshalb wir uns sehr lange mit dieser Frage auseinandergesetzt haben; auch die Kommission wollte ein Zeichen setzen. Die Kommission hat das von Herrn Germann angeführte Beispiel auch diskutiert und fand, dass wir dagegen etwas unternehmen müssen. Am Schluss ist es dann aber an der Durchsetzbarkeit gescheitert. Wie wollen Sie die Weko dazu bringen, dass sie das im Ausland, z. B. in Deutschland, durchsetzen kann? Wollen Sie - ich formuliere das jetzt etwas rhetorisch - die Weko mit einer Kavallerie ausrüsten, die dann im Ausland nach dem Rechten sieht und dafür sorgt, dass die Unternehmen in die Schweiz liefern? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Antwort des Bundesrates und auch der Mehrheit der Kommission ist der Artikel 5. Das ist die Antwort, und deshalb denke ich, dass es richtig war, dass wir diesen Artikel 5 jetzt beschlossen haben. Auch die Beispiele - BMW beispielsweise, bereits unter der bestehenden Gesetzgebung - zeigen ja, dass die Weko bereits heute durchaus in der Lage ist, grössere Fälle aufzunehmen. Genau das wollten wir erreichen. Wir haben jetzt in Artikel 5 noch eine Verschärfung eingebaut, sodass es durchaus möglich ist, auch in Zukunft relevante Fälle zu verfolgen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.