Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Herr Zanetti ist sich sicher, dass es dem Bundesrat schwerfallen wird, ihn zu überzeugen. Ich möchte ihm sagen, dass nicht automatisch klar ist, dass alles, was die EU hat, das Beste ist, was es auf dieser Welt gibt - falls die EU es überhaupt so haben sollte. Die Erfahrung zeigt etwas anderes. Ich möchte aber vor allem auch auf die Praktikabilität Ihres Antrages zu sprechen kommen. Wenn Sie "angemessen am entstehenden Gewinn beteiligt" schreiben, dann frage ich Sie: Welchen Gewinn meinen Sie jetzt? Vorhin haben wir gehört, es gehe in erster Linie um den volkswirtschaftlichen Gewinn. Den kann man ja wahrscheinlich nicht weitergeben. In zweiter Linie ist es der betriebswirtschaftliche Gewinn. Wie definieren Sie diesen? Den betriebswirtschaftlichen Gewinn kennen ja nicht einmal die Firmen am Schluss des Tages. Wie sieht er präzis auf das Produkt bezogen aus? Stellen Sie sich einmal vor, wie er allenfalls berechnet werden müsste. Dann haben Sie noch "angemessen" eingefügt. Da könnte man sich auch noch fragen, wie das zu praktizieren ist.

Ich gehe davon aus: Wenn es Vorteile für die Firmen gibt, dann ist es ja klar, dass sie im Rahmen des Wettbewerbs diese auch allenfalls im Rahmen ihrer Preisgestaltung als Vorteil wiederverwenden. Auch dort würde ich dann wieder für den Wettbewerb plädieren. Also gehe ich davon aus, dass das Anliegen indirekt automatisch zum Tragen kommt, wenn der Wettbewerb spielt. Sonst spielt der Wettbewerb nicht. Das wäre für mich noch ein zusätzliches Argument.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Zanetti abzulehnen.