Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Die wortreiche Begründung, weshalb wir das nicht zu tun hätten, hat mich nicht überzeugt. Wenn ich die gegenwärtige Praxis der Wettbewerbskommission anschaue, so stelle ich fest, dass sehr rasch auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabrede geschlossen wird. Das im Kartellgesetz enthaltene Erfordernis, dass eine Abrede eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken oder bezwecken muss, ist in der heutigen Praxis keine Hürde mehr. Der blosse Informationsaustausch oder das einseitige Herausgeben von Preisempfehlungen kann bereits genügen, um diese Tatbestände zu erfüllen. Das geht mir bedeutend zu weit.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.