Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Artikel 7 regelt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Der Bundesrat wollte diesen Artikel nicht verändern. In der Kommission wurde aber geltend gemacht, dass der jetzige Wortlaut des Artikels die Schwelle für ein Eingreifen gegenüber marktmächtigen Unternehmen zu hoch setze. Kunden müssten hier in einer Situation sein, in der ihnen wirklich keine Möglichkeit bleibt, dem Druck auszuweichen, welche das marktbeherrschende Unternehmen tatsächlich ausübt. Die einstimmige Kommission hat deshalb nach einem zweckdienlicheren Wort gesucht als "Erzwingung", um die Eingriffsschwelle etwas herabzusetzen.

Neu soll es genügen, wenn das Unternehmen in marktbeherrschender Stellung missbräuchlich hohe Preise festlegt; das Wort "Erzwingung" wurde also durch "Festlegung" ersetzt. Die Kommission war sich hier nach längerer Diskussion und der Suche nach geeigneten Begriffen einig.