Binder Max · Nationalrat · 2012-09-26
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-09-26
Wortprotokoll
Herr Kollege, Sie haben jetzt gesagt, der bundesrätliche Entwurf würde den Verfassungszielen widersprechen. Können Sie mir konkret, aber jetzt wirklich einmal konkret, sagen, wo und in welcher Form der bundesrätliche Entwurf den Verfassungszielen widerspricht?