Aebi Andreas · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Wir unterstützen in Block 7 die Minderheit Hausammann und lehnen den Minderheitsantrag Bertschy ab. [PAGE 1709]

Die Minderheit Hausammann möchte mehr Mittel für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen einsetzen. Das ist durchaus sinnvoll, weil die Bauernfamilien nach Abschluss dieser AP-Reform ja auf die Neuerungen reagieren müssen. Wenn einer beispielsweise von der Milchvieh- auf die Mutterkuhhaltung umsteigen möchte, muss er zuerst in den Um- oder Neubau des Stalls investieren. Und die Erhöhung dieser Mittel ist auch deshalb sinnvoll, weil sie am Anfang der Wertschöpfungskette eingesetzt werden. Direktzahlungen greifen erst später und haben eine viel weniger grosse Hebelwirkung.

Der Minderheitsantrag Bertschy hat nicht nur für die Landwirtschaft, sondern vor allem auch - und das war klar eine Frage der Fragesteller - für die verarbeitende Industrie verheerende Folgen. Die landwirtschaftliche Produktion würde massiv zurückgefahren, und der Rohstoff für die Lebensmittelverarbeitung müsste im Ausland beschafft werden. Das System ist eigentlich so angedacht, dass die Mittel in den einzelnen Direktzahlungsbereichen je nach Bedarf, je nach Zielerreichungsgrad erhöht oder gekürzt werden können. Dieser Antrag blockiert das System und nimmt das Resultat vorweg. Der Bundesrat hätte keinen Handlungsspielraum mehr.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Bertschy abzulehnen; das umso mehr, als wir die Mittel für die Versorgungssicherheit eigentlich erhöhen müssten und sie deshalb nicht kürzen sollten.