Fiala Doris · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik. Wichtig scheint uns die Feststellung, dass das Ziel des Übereinkommens, wie es erwähnt wurde, nicht die Gewährleistung eines individuellen Rechts auf Arbeit, sondern die Schaffung von unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen darstellt, welche der Entstehung neuer Arbeitsplätze förderlich sein wird. Das Sozialziel entspricht explizit unserer Bundesverfassung in Artikel 41 Absatz 1. Die Schweiz ratifiziert Konventionen auch nur dann, wenn unsere Gesetzgebung und unsere Praxis den Vorgaben der Konventionen entsprechen, was hier ganz klar der Fall ist. Die Ratifizierung zieht keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach sich.

Nationalrat Maximilian Reimann hat in der Kommission zu Recht moniert, dass eben viele Länder, die das Übereinkommen ratifiziert hätten, keine Vorzeigestaaten betreffend Arbeitslosigkeit und insbesondere betreffend Jugendarbeitslosigkeit seien. Das mag wohl stimmen, und wenn er Spanien erwähnt, dann wissen wir alle, wovon er spricht. Die FDP-Liberale Fraktion betont jedoch, dass es gilt, die Analyse richtig zu machen und auch zu hinterfragen, woher diese Problematik rührt. Mit Sicherheit hat es vor allem mit einem anderen Bildungssystem zu tun; Spanien kennt kein duales Bildungssystem, welches praxisorientiert Ausbildungen anbietet. Länder, welche sich mit der Akademisierung der Bildung konfrontiert sehen, haben eben entschieden mehr Mühe. Und last, but not least ist ein liberales Arbeitsrecht, wie es die Schweiz kennt, ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wir können als Schweiz daher das Übereinkommen mit bestem Gewissen ratifizieren und unsere guten Erfahrungen auch weitergeben, ohne dass wir uns als Lehrmeister aufführen müssen. Es ist wichtig und richtig, dass wir solche Übereinkommen, welche sich mit unseren Beschäftigungszielen decken, nun endlich auch ratifizieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.