Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird diesem Übereinkommen zustimmen. Sie wird dies nicht primär deshalb tun, weil die Schweiz alle Voraussetzungen erfüllt, weil sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf mehr hat und weil es sich deshalb nur noch um einen administrativen Vollzugsakt handelt, wie es in unserer Kommission - nicht nur, aber auch - als Argument betont wurde. Nein, wir unterstützen die Ratifikation dieses Übereinkommens deshalb, weil wir uns der politischen Signalwirkung bewusst sind und weil es aus unserer Sicht zwingend ist, dass wir den Forderungen dieses Übereinkommens mit aller Vehemenz Nachdruck verschaffen. Diese Forderungen sind nämlich aus unserer Sicht selbstverständlich: Jedem Menschen soll das Recht auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit eingeräumt werden. So lautet die Zielsetzung. Damit diese Ziele erreicht werden können, verlangt das Übereinkommen die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen - mit einer Politik, die produktive und frei gewählte Angebote zur Beschäftigung fördert.

Wir wissen es: Was hier so einfach tönt, ist bekanntlich eine Forderung, die in vielen anderen Ländern alles andere als selbstverständlich ist. Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt dies mehr als deutlich. Die äusserst dramatischen Zahlen bezüglich Arbeitslosigkeit, insbesondere bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit - Stichwort Spanien mit über 52 Prozent -, zeigen, dass ein grosser Handlungsbedarf besteht.

Unsere Wirtschaftspolitik, unsere Gesetze bezüglich Arbeitslosenversicherung - es wurde vorhin bereits erwähnt -, bezüglich Invalidenversicherung und vor allem auch unser vorbildliches Bildungssystem tragen zur Erreichung des Ziels der Vollbeschäftigung bei, auch wenn wir alle wissen, dass ein solches Ziel, ich betone dies sehr gerne, wohl in weiter Ferne bleiben wird, sprich kaum je erreicht werden kann. Aber deshalb hier zur Kapitulation aufzurufen ist ein absolut falsches Signal. Ich frage Sie, die Damen und Herren, die den Nichteintretensantrag gestellt haben, auch Sie, Frau Estermann: Was ist denn so falsch, wenn wir unsere positiven Erfahrungen anderen Ländern zur Verfügung stellen? Weshalb soll unser Land seine Vorbildfunktion nicht ausüben und mithelfen, dass unternehmerische Rahmenbedingungen geschafft werden und dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen? Muss es nicht im Interesse von uns allen liegen, Ländern, die diesbezüglich einen Nachholbedarf haben, unser Wissen zur Verfügung zu stellen? Tragen nicht - dies eine letzte Frage - genau solche Anstrengungen dazu bei, die Armut zu bekämpfen und den betroffenen Menschen Mittel und Wege aufzuzeigen, wie der soziale und wirtschaftliche Aufstieg zu schaffen ist? Auch wenn es nur darum gegangen wäre, Solidarität zu zeigen - aber es ist wesentlich mehr, Frau Estermann! -, sind dies Gründe genug, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag auf Nichteintreten abzulehnen und das Übereinkommen zu genehmigen.