Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Beim Antrag der Einigungskonferenz zum Präventionsgesetz haben wir eine besondere Situation, wie ich sie auch noch nie erlebt habe. Es geht um eine Differenz bei der Ausgabenbremse. Unser Rat hat die Ausgabenbremse ja gelöst, währenddem der Ständerat dies ablehnte. Die Einigungskonferenz hat sich nun unserem Rat angeschlossen.

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Ich tue dies nicht, weil es in erster Linie um die Ausgabenbremse geht; mir geht es um das Gesetz an sich: Das Präventionsgesetz ist eine Fehlgeburt.

Dem ursprünglichen Entwurf wurden ja Zähne gezogen, in unserem Rat nicht unbedingt aus der Überzeugung, dass damit ein gutes Gesetz gemacht werde, sondern eher, um es dem Ständerat recht zu machen und dem Gesetz überhaupt eine Chance zu geben. So gesehen ist das Gesetz von einer Salamitaktik geprägt und leidet grundsätzlich unter einer verfehlten Grundausrichtung, die vor allem in der Botschaft zum Ausdruck kommt; ich muss hier nicht auf die Details eingehen. Prävention soll sich nicht mehr nur an Krankheiten orientieren, die eine medizinische Behandlung zur Folge haben, sondern das Präventionsgesetz soll vor allem auch dazu dienen, soziale Ungleichheiten zu verringern und dem Bedürfnis der Menschen nach Wohlbefinden gerecht zu werden. Das ist eine Entwicklung, die unserer Meinung nach zu weit geht und am Ziel vorbeischiesst. Durch dieses Gesetz soll die Bevormundung des Bürgers durch den Staat vorangetrieben werden. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben.

Ich bitte Sie also, das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen und in der Schlussabstimmung, wenn es überhaupt zu einer solchen kommt, Nein zu diesem neuen Gesetz zu sagen, das eine Ausdehnung der staatlichen Tätigkeit erwarten lässt, die einem frei denkenden Bürger nicht zumutbar ist.