Aebi Andreas · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich äussere mich vor allem zur sektoriellen Öffnung des Milchmarkts und zum Abbau des Grenzschutzes im Fleischsektor, also zu den Motionen 12.3665 und 12.3666, die von der WAK-NR aufgrund der Anträge Germanier bzw. Noser eingereicht worden sind.

Kollege Germanier hat in der Kommission einen Bericht über die Konsequenzen eines komplett liberalisierten Milchmarkts verlangt. Die Grossverteiler erhoffen sich dadurch natürlich tiefere Einstandspreise; das ist auch legitim. Die Erkenntnis unserer Fraktion aus diesem Bericht ist, dass es viele Nachteile und kaum Vorteile gibt. Bei einer Öffnung würde der Milchpreis sofort auf EU-Niveau sinken. Dabei geht das Bundesamt für Landwirtschaft von einer Preissenkung von 18 Rappen je Kilo aus. Der Bund würde die Verkäsungszulage - das sind 264 Millionen Franken - streichen, und die Ausfuhrbeihilfen im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" würden sich erübrigen. Alles in allem müssten sich die Milchbauern gemäss Bundesamt für Landwirtschaft jährlich rund 612 Millionen Franken Einkommen ans Bein streichen. Eine allfällige Preisreduktion, die durch den Ausstieg der EU aus der Milchkontingentierung 2015 kommen könnte, ist da nicht eingerechnet.

Der Bund würde durch den Wegfall der Verkäsungszulage und der Ausfuhrbeihilfen rund 300 Millionen Franken einsparen. Das Bundesamt für Landwirtschaft kommt deshalb zum Schluss, dass die Einkommensminderung der Milchproduzenten mit Stützungsmassnahmen kompensiert werden müsste. Das würde den Bund nach Abzug der freiwerdenden Mittel jährlich zusätzlich rund 300 Millionen Franken kosten. Die Bauern würden noch abhängiger von den Direktzahlungen, und die Preise würden auch stärker schwanken.

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Nun stellt sich hier die Frage betreffend den Nutzen für die Konsumenten. Preislich werden die Konsumenten hier ganz sicher kaum etwas merken. Wenn jemand die Prognose wagt, die Lebensmittelpreise würden aufgrund des freien Handels sinken, dann blendet er die Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre aus. Die Schweizer Landwirte haben in der Zeitspanne von 1990 bis 2010 die Preise für ihre Landwirtschaftsprodukte um 30 Prozent gesenkt - richtig: um 30 Prozent gesenkt! Im selben Zeitraum stiegen die Konsumentenpreise um 15 Prozent. Ich möchte deswegen weder die verarbeitende Industrie noch den Detailhandel verurteilen. Mir ist bewusst, dass die Produkte und Leistungen dahinter auch nicht mehr dieselben sind wie vor zwanzig Jahren. Was ich aber damit klarmachen will: Preissenkungen beim Produzenten bedeuten nicht automatisch billigeres Brot oder billigere Milch.

Viele Grossverteiler oder grosse Milchverarbeiter sind auch skeptisch. Ich begreife sie, denn der Käsefreihandel hat uns gezeigt, dass wir wohl mehr Exporte, aber noch viel mehr Importe haben. Das Bundesamt für Landwirtschaft publiziert sehr gerne die Zahlen für unsere Exporte, vergisst dabei aber die ausländischen Käseimporte, die natürlich massiv zugenommen haben.

Aufgrund der zeitweiligen Medienberichterstattung könnte man meinen, die Lebensmittelpreise in der Schweiz seien die Sorge Nummer eins unserer Bürgerinnen und Bürger. Fakt ist, dass eine Schweizer Familie heute noch rund 7 Prozent ihres Einkommens für Ernährung ausgibt. Wir wären gefordert, unseren Lebensmitteln, wie ich es in den letzten Stunden so oft gehört habe, endlich den Stellenwert - mit Betonung auf Wert - zurückzugeben, den sie verdienen.

Mit der sektoriellen Öffnung des Milchmarkts machen wir doch genau das Gegenteil. Wir können nicht Tierhalterbeiträge abschaffen und die Produktion so verteuern, und dann kommen Vertreter der anderen Seite hier nach vorne und sagen: "Jetzt wollen wir den Milchmarkt öffnen; alles, was wir nicht haben, kommt dann von draussen rein, und wie das hereinkommt und produziert wird, spielt keine Rolle." Am Schluss ist auch hier das Tierwohl entscheidend. Ich danke Ihnen ganz herzlich, wenn Sie mithelfen, dass es nicht zu einer sektoriellen Öffnung des Milchmarkts kommt.

Beim Fleischmarkt ist es ganz ähnlich: Wenn wir die Zölle abbauen und den Fleischmarkt liberalisieren, sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen die gleichen wie bei der Öffnung des Milchmarkts. Das ist zusammengefasst sehr viel Negatives für die Bauern.

Kommen wir zum Tierwohl: Bezüglich der europäischen Fleischproduktion heisst Freihandel, Tiere dort zu mästen, wo das Futtermittel gerade am billigsten ist, zurzeit in Polen, dort zu schlachten, wo die Schlachtung am billigsten ist, zurzeit erwiesenermassen in Portugal und Spanien, und dort zu verkaufen, wo die Kaufkraft am höchsten ist - dies ist sie in unserer lieben und schönen Schweiz. Wenn Sie in der Schweiz ein Kotelett aus der EU kaufen, wurde dieses eben vielleicht in Spanien verpackt und die Sau in Polen gemästet. Das ergibt Tiertransporte von 40 bis 60 Stunden - bei uns sind es maximal 6 Stunden. Wir haben das so, weil uns das Tierwohl am Herzen liegt und weil wir eine Regel wollen. Mit offenen Grenzen können wir das alles vergessen. Auch der Tierschutz lehnt diesen Fleischfreihandel ab, weil er unsinnig ist, weil er nicht zu unserem Land passt und weil er nicht unseren Qualitätsvorschriften entspricht.

Ich bitte Sie, die beiden Motionen der WAK-NR abzulehnen.