AB 177427

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den fünf Initiativen keine Folge zu geben. Was die Ernährungssouveränität anbetrifft, haben wir die Diskussion bei der AP 2014-2017 geführt. Beim Nationalgestüt ist im Landwirtschaftsgesetz jetzt eine Muss-Formulierung vorgesehen. Mit der parlamentarischen Initiative Joder käme es zu einem Stau; da habe ich allergrösste Vorbehalte. Auch bei der Standesinitiative Waadt empfehle ich Ihnen, keine Folge zu geben. Auf die Motion der WAK-SR komme ich gleich zu sprechen.

Zuerst aber zur Motion 12.3665 der WAK-NR zum Milchmarkt: Wieso beantragt der Bundesrat, diese Motion anzunehmen? Der Vorstoss geht auf eine Diskussion innerhalb der Milchbranche zurück. Ein Teil der Akteure sieht die zunehmenden Probleme mit dem aktuell gespaltenen Markt, mit der Liberalisierung beim Käse einerseits, mit dem hohen Grenzschutz und dem schlechten Marktzugang bei den übrigen Milchprodukten anderseits. Ein gegenseitiger Abbau des bestehenden Grenzschutzes, der weissen Linie gegenüber der EU, gäbe der schweizerischen Milchbranche eine längerfristige Perspektive. Der Bundesrat ist deshalb gern bereit, Ihnen den gewünschten Bericht vorzulegen. Dieser Bericht wird mit aller Sorgfalt erarbeitet, die sektorielle Marktöffnung wird umfassend geprüft und auch sorgfältigst mit dem Status quo verglichen. Es werden also die Vor- und Nachteile herausgearbeitet, und zwar aus Sicht der Milchproduzenten, aus Sicht der Milchverwerter, aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten und letztlich auch aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Bundesrat wird im Bericht darlegen, welche Massnahmen nötig und möglich wären, um die sektorielle Marktöffnung bewältigen zu können.

Ich mache Ihnen beliebt, diese Motion anzunehmen; denn es lohnt sich, sich nicht zu verschliessen und alle Aspekte vertieft zu prüfen.

Ganz ähnlich ist die bundesrätliche Haltung natürlich zur Motion der WAK-NR 12.3666, bei der es um das Importsystem für Fleisch geht. Auch dieser Vorstoss geht auf eine Diskussion innerhalb der Branche zurück, und auch hier will ein Teil der Akteure eine schrittweise Öffnung des Markts, als Alternative zum Status quo und zur Wiedereinführung der Inlandleistung für die Verteilung der Importkontingente, geprüft haben. Der Bundesrat ist gegen die Wiedereinführung der Inlandleistung. Die Gründe dafür habe ich Ihnen in der vergangenen Diskussion dargelegt. Der Bundesrat steht einer Weiterentwicklung des Importregimes allerdings offen gegenüber, und er hat dazu in mehreren Berichten die möglichen Instrumente erläutert und einen gangbaren Weg aufgezeigt. Die aktuellen Entwicklungen, insbesondere der zunehmende Einkaufstourismus, zeigen, dass eine Weiterentwicklung bald nicht mehr nur ein Wunsch ist, sondern gelegentlich dann ein Muss wird. Die Motion der WAK-NR zeigt Ihnen eine vernünftige Perspektive auf. Der Vorschlag hat das Potenzial, die teilweise unterschiedlichen Interessen der Konsumenten, der Produzenten, der Verarbeiter und des Handels ausgeglichen zu berücksichtigen. Der Vorschlag ist es also wert, eingehend geprüft zu werden.

Damit komme ich zur Motion der WAK-SR 12.3014. Auch hier will ich Ihnen ganz kurz erläutern, wie sich der Bundesrat dieser Kommissionsmotion gegenüber verhält. Wir leben in einer Welt, die sich dauerhaft ändert. Diese Änderungen müssen wir wahrnehmen, wir müssen sie analysieren, wir müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das gilt auch für die Land- und Ernährungswirtschaft. Wie wir alle wissen, ist die Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von einem sehr hohen Grenzwert bestimmt. Das ist eine Dauerherausforderung, und es bleibt eine Dauerherausforderung. Ich denke hier an die Lebensmittelindustrie, die auf konkurrenzfähige Rohstoffpreise angewiesen ist. Ich denke aber auch an den Tourismus, an die Hotellerie und an die exportorientierten Verarbeitungsbetriebe. Ich habe den Einkaufstourismus schon erwähnt. Zwischenzeitlich sind wir für den Food- und Non-Food-Bereich bei einer Zahl in der Grössenordnung von 8 Milliarden Franken angelangt. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie wir mit dieser Marktöffnung umgehen wollen.

Mein Ziel ist es, gute Perspektiven für die gesamte Wertschöpfungskette sicherstellen zu helfen. Entweder setzt man sich mit dem Thema aktiv auseinander und sucht für den Sektor und damit für unser Land den bestmöglichen Weg, oder aber man lässt es passieren, und das will letztlich doch niemand. Der von der Motion verlangte Bericht bietet eine gute Gelegenheit, um Wege und Optionen aufzuzeigen. Es handelt sich um einen Prüfauftrag, um nicht mehr und um nicht weniger. [PAGE 1720]

Dann will ich mich meinerseits, Herr Nationalrat Ritter, zum Link zur Agrarpolitik 2014-2017 äussern. Die Entscheide betreffend die AP 2014-2017 und der Bericht haben grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Es ist nicht so, dass die AP 2014-2017 eine Marktöffnung vorbereitet. Das Thema Marktöffnung ist in der AP 2014-2017 sehr bewusst ausgeklammert worden. Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat einen Schritt hin zur Marktöffnung bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik kategorisch ausklammert, insbesondere nicht in der mittel- und längerfristigen Perspektive. Die WAK-SR beantragt in ihrer Motion, dass im Bericht die Auslegeordnung betreffend die Marktöffnung auch im Kontext der internen Agrarpolitik diskutiert wird. Das ist aus meiner Sicht entscheidend, damit Sie sich ein Gesamtbild der Landwirtschaft der Zukunft machen können. Das Ziel des Berichtes ist es, Szenarien zu entwickeln, wie die Handelspolitik mit der EU im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft aussehen könnte. Das Ziel des Berichtes ist es also, eine Auslegeordnung vorzunehmen, mögliche Varianten aufzuzeigen und die Diskussion zu ermöglichen. Und würden Sie die Motion ablehnen, würde das meiner Ansicht nach kein einziges Problem lösen. Es darf ja nicht sein, dass wir uns ein Denkverbot verschreiben.

Ich bitte Sie also, die Motion der WAK-SR anzunehmen und dem Bundesrat im Sinne der ständerätlichen WAK den Auftrag zu geben, Diskussionsgrundlagen erarbeiten zu lassen; dies vor dem Hintergrund, dass wir uns langfristig der Realität nicht entziehen können, aber dass wir mit aller Sorgfalt und schrittweise vorangehen wollen.