Rytz Regula · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Vor zehn Jahren ist erstmals in der Schweizer Geschichte ein Rüstungsprogramm abgestürzt. Der Grund dafür: National- und Ständerat konnten sich nicht auf die Beschaffung von zwei Transportflugzeugen einigen. Die Transportflugzeuge stehen auch heute wieder auf dem Weihnachtswunschzettel des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, doch nicht nur sie. Gleich mit zwei Rüstungsprogrammen in einem Jahr will das VBS den luxuriösen Kreditrahmen ausschöpfen, den die bürgerlichen Parteien beschlossen haben.

Man kann nicht genug betonen, dass der Bundesrat diesen Geldsegen für das Militär immer bekämpft hat. Im letzten Armeebericht 2010 hat die Landesregierung noch aufgezeigt, dass 4,4 Milliarden Franken pro Jahr für eine moderne Armee genügen müssen. Die Bevölkerung hat diese Haltung mit ihrem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge klar bestätigt.

Wer die Gripen-Abstimmung und den Volkswillen ernst nimmt, kann jetzt unmöglich mit der grossen Kelle neue Militärausgaben beschliessen, erst recht nicht, wenn weder die Bedrohungsszenarien noch die Grösse und die Aufgabe der zukünftigen Armee geklärt sind. Stellen Sie sich einmal ein Unternehmen vor, das ohne Strategieüberprüfung ins Blaue hinein teure Ersatzinvestitionen beschliessen würde. Sie würden den Kopf schütteln. Doch genau das passiert jetzt bei der Beratung des Rüstungsprogramms 2015. Bevor hier im Nationalrat auch nur ein Wort über die Weiterentwicklung der Armee verloren wurde, wird bereits grosszügig das Portemonnaie geöffnet. Das ist keine seriöse Politik.

Die Grünen sprechen sich aus drei Gründen gegen das Rüstungsprogramm 2015 aus:

1. Das Rüstungsprogramm steht schief in der demokratiepolitischen Landschaft. Das Nein zum Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge war ein klares Nein zu einer überteuerten Armee. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das Ergebnis einer unverdächtigen Umfrage. Gemäss Vox-Analyse haben 54 Prozent der 1510 nach der Gripen-Abstimmung befragten Personen nämlich gesagt, das für den Gripen budgetierte Geld solle vernünftiger investiert werden, beispielsweise in die Bildung, in die Sozialwerke und in die Forschung. Wer die Bevölkerung ernst nimmt, kann das Militärbudget deshalb nicht einfach auf 5 Milliarden Franken aufstocken, sondern muss dort investieren, wo der Schuh drückt, das heisst vor allem bei der sozialen Sicherheit.

2. Das Rüstungsprogramm steht schief in der finanzpolitischen Landschaft. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns in den letzten zwei Wochen wiederholt dargelegt, wie schlecht es um die Bundesfinanzen bestellt ist. Ungeachtet dieser Warnrufe laufen von bürgerlicher Seite her mehrere parallele Angriffe auf die Staatskasse, um es mal militärisch zu sagen. Die Milchkuh-Initiative will ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in den Staatshaushalt reissen, die Unternehmenssteuerreform III doppelt mit 1,3 Milliarden Franken nach, und die Reform der Verrechnungssteuer, die wir vorhin hier diskutiert haben, wird noch einmal 600 Millionen Franken kosten. Sie sehen, es ist unglaublich viel Geld, das aus dem Staatshaushalt abgezogen wird. Man muss sich fragen, wer das eigentlich bezahlen soll, und wer als Zugabe noch rund 879 geländegängige Motorfahrzeuge und sechs Aufklärungsdrohnen kaufen will - die Grünen sicher nicht!

3. Der Kauf von Hightech-Luxusdrohnen aus Israel ist ganz klar ein No-go für die Grünen. Auf der einen Seite soll mit diesen Drohnen die Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben zementiert werden. Das lehnen wir ganz klar ab. Weiter sind die Luxusdrohnen ein technisches und finanzielles Risiko, denn sie können in unserem Luftraum ohne Begleitflugzeuge gar nicht eingesetzt werden. Es wurde ja wiederholt darauf hingewiesen, dass es an einer Gesamtstrategie für die Luftwaffe fehlt.

Hoch gewichten wir als Grüne aber auch ethische Fragen. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel steht im Widerspruch zu den besonderen Pflichten der Schweiz als Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen. Die Vereinten Nationen haben den israelischen Siedlungsbau und die Besatzungspolitik in den letzten Jahren wiederholt als völkerrechtswidrig kritisiert. Auch wenn man klar zwischen einer Firma in Israel und einem Staatsbetrieb unterscheiden muss, ist die Beschaffung in diesem Umfeld doch als unverständlich einzustufen. Um Fragen gleich vorzubeugen, kann ich hier ganz klar auch sagen, dass die gleiche Einschätzung auch gelten würde, wenn eine Beschaffung aus einem anderen Land im Nahen Osten anstehen würde.

Damit komme ich zum Schluss: Die grüne Fraktion empfiehlt, auf das Rüstungsprogramm 2015 nicht einzutreten. Wird das Eintreten trotzdem beschlossen, unterstützen wir die Minderheiten I (Allemann), II (van Singer) und III (Voruz), die den finanziellen Schaden etwas eindämmen wollen. Die Begründung dazu erfolgt in der Detailberatung.