Winkler Rudolf · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion vertritt klar die Haltung, auf die Vorlage sei einzutreten.

Die Armee ist nach wie vor die wichtigste Garantin zur Wahrung der Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Nach dem Fall der Mauer vor gut 25 Jahren hat sich die Meinung gebildet, die sicherheitspolitische Weltlage habe sich massiv verbessert. Dass dem nicht so ist, zeigt die vor gut einem Jahr erfolgte Annexion der Krim durch Russland und der seither in der Ukraine schwelende Konflikt zwischen diesen beiden Ländern. Auch die nicht zur Ruhe kommenden Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Irak, in Afghanistan, in Afrika sowie die Übergriffe der radikalen IS-Kämpfer, um nur einige Schwelbrände zu nennen, tragen zu einer nach wie vor unsicheren Weltlage und zu einer heute wieder wesentlich verschlechterten Sicherheitslage bei.

Die einzig richtige Antwort auf diese Ausgangslage ist eine einsatzbereite sowie gut, modern und umfassend ausgerüstete und ausgebildete Armee. Mit diesem Rüstungsprogramm, dem Ersatz von knapp 900 Geländefahrzeugen Steyr-Daimler-Puch 230 GE durch Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz G 300, der Beschaffung von 500 Sets à 10 Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 sowie der Beschaffung von sechs Aufklärungsdrohnen des Typs Hermes 900 HFE der Firma Elbit Systems Ltd. tragen wir diesen Anforderungen Rechnung. Die Meinung verschiedener Kreise, die Beschaffung israelischer Drohnen sei problematisch, können wir nicht teilen. Die Firma Elbit Systems Ltd. ist ein nichtstaatlicher Rüstungskonzern, der mit der politischen Linie des Landes Israel nichts zu tun hat.

Aufgrund all der vorgenannten Gründe beantragt die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei Eintreten auf die Vorlage. Folgen Sie in allen Punkten der Mehrheit.