Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, ich äussere hier keine Vermutungen und halte mich an Tatsachen. Tatsache ist, dass sich verschiedene Kreise jetzt dafür eingesetzt haben, eine solche Rückwirkung umzusetzen. Ich halte mich einfach an [PAGE 1108] unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und würde mich sehr freuen, wenn man sich auch in diesem Rat immer wieder daran erinnerte, dass es diese eben auch gibt.