Caroni Andrea · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um eine Rückwirkung zugunsten der betroffenen Unternehmen geht?