Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat bis 2011 das Gesetz umgesetzt und Verwirkungsfristen und nicht nur Ordnungsfristen gesetzt, wie Sie das jetzt geltend machen wollen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass es hier um Verwirkungsfristen geht und nicht nur um Ordnungsfristen. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, man müsse aus den Verwirkungsfristen Ordnungsfristen machen mit Ordnungsbussen im Bereich des Meldeverfahrens, in dem es um Milliardenbeträge geht, ja, dann verstehe ich das nicht mehr, das muss ich schon sagen.