Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird ein weiteres Mal darauf abgezielt, die Armee zu schwächen, man könnte auch sagen, nach der Manier der SP umzubauen. Primär soll hier ja die Friedensförderung ausgebaut werden, und dafür ist jedes Mittel Recht. Diese Motion verlangt etwas, bewirkt aber natürlich etwas ganz anderes. Die Friedensförderung ist Teil unserer Bundesverfassung und ein klarer Auftrag. Aber jeder Ausbau in diesem Bereich geht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Die gleichen Personen, die das wollen, sind in der Kommission nicht bereit, die Finanzen für die Armee zu erhöhen. Nein, sie wollen diese Finanzen sogar reduzieren. Und jetzt will man die Zahl der Lufttransportmittel erhöhen und diese für die Uno und die EU einsetzen. Warum haben dann die gleichen Personen, die diese Motion jetzt unterstützen, in der Kommission den Antrag der SVP-Delegation nicht unterstützt, als es darum ging, die Finanzierung der Lufttransportmittel über das EDA zu machen? Da haben sie uns überhaupt nicht unterstützt!

In der Begründung dieser Motion wird jetzt ausgeführt, dass es auch um grössere Transporthelikopter geht. Ich muss Ihnen ehrlicherweise gestehen, dass ich gegenüber diesem Anliegen noch eine gewisse Unterstützung signalisieren kann. Aber: Es ist ganz klar, dass der Einsatz solcher Mittel nicht weit über die Schweizer Grenze hinausgeht, einfach schon aufgrund der Reichweite. Insofern ist dieser Vorschlag also unbrauchbar.

Grundsätzlich ist es richtig, dass die Schweizer Armee Transportmittel hat; sie hat und besitzt sie auch. Ob es aber richtig ist, dass sie eine eigene Transportflugzeugflotte hat, ist eine andere Frage. Wenn Sie die bisherige Nachfrage anschauen, genügt diese leider nicht. Ob man solche Mittel als strategische Reserven behalten sollte, ist wiederum eine andere Frage. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Armee keine Transportmittel benötigt. Falsch ist es jedoch, solche Mittel für irgendeinen spezifischen Zweck zu kaufen; das ist eine unnötige Einschränkung.

Da nun der Motionär nicht bereit ist, entweder diese Transportmittel über das EDA zu finanzieren oder die Finanzen für die Armee zu erhöhen, muss ich Ihnen ganz klar signalisieren, dass damit zukünftige Investitionen in der Armee gefährdet werden. Wir können hier drin gerne Klartext sprechen: Die nächste grosse Investition, die ansteht und man wahrscheinlich noch torpedieren kann, ist die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte. Das ist vielleicht auch ein Ziel. Ich möchte das dem Motionär nicht unterstellen, aber man muss wissen, dass das einen Einfluss hat. Deshalb muss man die Annahme einer solchen Motion hier verhindern.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Sie gefährdet unsere Armee, weil sie die Armee über die Hintertüre zu einer Friedensförderungsarmee umbaut und der Armee weitere Mittel für die Verteidigung wegnimmt, was nicht im Sinne unserer Bevölkerung ist. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.