Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche noch zu den zwei Minderheitsanträgen - es sind zwar insgesamt drei Positionen, aber es sind zwei Themenbereiche. Zwei Positionen betreffen den Kulturgüterschutz. Da geht es um die Streichung des entsprechenden Gesetzesartikels und um eine Kürzung von 700 000 Franken - ich habe da in der letzten Debatte fälschlicherweise von "Jugend und Sport"-Geldern gesprochen, da lag ich falsch. Wie gesagt, es geht jetzt um den Kulturgüterschutz, um die Kürzung von 700 000 Franken. Der Kulturgüterschutz ist, glaube ich, unbestritten. Es ist auch im Gesetz verankert, dass unsere Kulturgüter geschützt werden müssen, dass sie vor Zugriffen zu schützen sind; da sind wir alle einer Meinung. Das haben wir auch so im Gesetz verankert. Ich glaube, damals, als man die Gesetzesvorlage gemacht hat, ist auch klar gewesen, dass es eine Verbundaufgabe ist und dass der Bund hier mitfinanzieren soll. Jetzt will man diese Finanzierung um 700 000 Franken kürzen. Die Kantone sind selbstverständlich auch nicht einverstanden. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie hier den Antrag der Minderheit unterstützen, damit der Kulturgüterschutz finanziell wie bis anhin durch den Bund gewährleistet wird.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die Verzinsung der IV-Schuld im AHV-Fonds. Auch darüber haben wir schon viel gesprochen. Es geht darum, dass man den Zins von 2 Prozent, den man für sieben Jahre abgemacht hat, halbieren will. Das ist eine Abmachung, die das entsprechende Bundesamt mit dem AHV-Fonds gemacht hat. Ich denke, es ist nicht richtig, wenn man hier von dieser Abmachung Abstand nimmt, auch wenn sich die Zinslandschaft verändert hat; das kann passieren, das ist immer so, wenn man einen fixen Zins vereinbart, das kann sich auf die positive wie halt auch einmal auf die negative Seite wenden. Aber auch hier geht es darum, dass der Bund ein verlässlicher Partner ist und diese Abmachung einhalten soll.

Ich bitte Sie sehr, wie schon beim letzten Mal, diesen Antrag der Minderheit zu unterstützen. Unser Rat war mehrheitlich dagegen, hier zulasten des AHV-Fonds zu kürzen. Am Ende geht es einfach zulasten der AHV-Renten. Das kann es nicht sein.

Ich bitte Sie sehr, heute Morgen beide Minderheitsanträge zu unterstützen.