Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens der CVP-Fraktion ebenfalls bitten, die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen. Wie Herr Borer selbst gesagt hat, sind sie unausgereift und basieren auf einer Zeitungsmeldung zu einem Entscheid des Versicherungsgerichtes. Wir haben noch keine detaillierten Ausführungen zu diesem Urteil.

Ich denke, es ist gefährlich, aufgrund eines Einzelfalles hier das Gesetz ändern zu wollen. Wenn man diese Möglichkeit wahrnehmen will, dann ist das im Ständerat möglich. Aber jetzt wäre es absolut unverantwortlich, wenn wir der Minderheit zustimmen würden.