Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich beschränke mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf einen Aspekt. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. 13 Prozent der Männer und 40 Prozent der Frauen sind im Alter alleine auf die AHV angewiesen, das heisst, sie haben weder eine zweite noch eine dritte Säule. Es ist genau diese AHV, die von den bürgerlichen Parteien immer wieder unter Beschuss kommt. Sie sagen: "Ja, wir können uns das nicht mehr leisten; wir müssen bei der AHV Leistungsabbau machen, getrieben vom Geldmangel, nicht weil wir das möchten." Jetzt haben sie eine Vorlage, die die AHV stärken will, und sie finden viele, viele Ausreden, viele Gründe, wieso sie die AHV jetzt eben doch nicht mit einer Erbschaftssteuer, die notabene am wenigsten wehtut, da man Geld erben kann, stärken können.

Diese moderate Erbschafts- und Schenkungssteuer kann einen nachhaltigen Beitrag zur künftigen Sicherung der AHV leisten, ohne die Wirtschaft mit zusätzlichen Lohnkosten zu belasten. Auch der Bundesrat selbst hält in seiner Botschaft zu dieser Initiative fest: "Um die momentan noch stabile Finanzierung der AHV auch im Hinblick auf den demografischen Wandel im Gleichgewicht halten und gleichzeitig die Leistungen der Altersvorsorge garantieren zu können, müssen in Zukunft bestehende Finanzierungsquellen ausgebaut oder alternative Einnahmen erschlossen werden." Ich finde eine 20-prozentige Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen - es betrifft nur etwa 2 Prozent der Vermögen -, die dann zu zwei Dritteln der AHV und somit letztlich praktisch der ganzen Bevölkerung zugutekommt, nicht etwas Wahnsinniges, aber es ist ein guter Akt, im Ansatz etwas Gutes für die AHV, etwas, das sie stärken will.

Mit anderen Worten: Wer Ja sagt zu fairen Renten, der sagt auch Ja zur Erbschaftssteuer-Initiative. Wer Ja sagt zur Erbschaftssteuer-Initiative, der tut das zugunsten einer guten AHV auch in der Zukunft, für unsere Kinder.