Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Sie sind heute nach Bern gekommen, geschätzte Bürgerliche, mit der Absicht, eine gerechte, [PAGE 2217] extrem einfache und wirkungsvolle Reform zu verhindern. Wir von der SP und den Gewerkschaften wollen Erbschaften über einem Nettobetrag von 2 Millionen Franken mit einem milden Satz besteuern. Davon wären, das haben schon einige gesagt, nur gerade 2 Prozent der Bevölkerung betroffen, 98 Prozent blieben steuerfrei. Wir wollen, dass dieses Geld an die Bevölkerung zurückgeht. Zwei Drittel sollen die AHV sichern, ein Drittel soll an die Kantone fliessen. Unsere Erbschaftssteuer fördert den sozialen Frieden in der Schweiz und stellt ein Stück Chancengleichheit her. Beides sind hohe Güter für unser Land und die elementare Voraussetzung für Wohlstand und mehr Jobs.

Ich wundere mich etwas, wenn ich die Debatte verfolge. Was haben Sie von der Ratsmehrheit eigentlich gegen ein sicheres Alter und gleiche Startchancen? Finden ausgerechnet Sie es richtig, dass jede und jeder zweite Schwerreiche in diesem Land ohne eigene Leistung zu Reichtum gekommen ist? Die anderen, die Arbeiter und die Mittelständler, müssen ihre Existenz aus eigener Kraft stemmen. Wollen Sie tatsächlich eine Schweiz, in der ein paar Hundert Erben in den nächsten zehn Jahren 300 Milliarden Franken erben und damit zu Einfluss und Macht kommen, ohne dafür einen Finger krumm zu machen? Sie wären weitgehend steuerbefreit, denn die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer abgeschafft oder auf ein Minimum heruntergefahren. Sind Dynastien etwa ein schweizerisches Prinzip? Schon jetzt besitzt in diesem Land das reichste Prozent mehr als die restlichen 99 Prozent. Das sagt die Credit Suisse.

Doch heute wollen Sie, liebe bürgerliche Kollegen und Kolleginnen, diesen Weg gehen - in die Feudalisierung der Schweiz, wie es der frühere Zürcher Chefstatistiker Hans Kissling nennt. Gerade Firmengründer, lieber Herr Wandfluh, Familienunternehmer und KMU sollten sich an diesem Erbgeldadel, an dieser Oligarchisierung stören. KMU tragen diese Wirtschaft. Aber sie sind gegenüber den Konzernen überall benachteiligt, nicht zuletzt durch die Unternehmenssteuerreformen und den absurden Steuerwettbewerb. KMU bezahlen Steuern, Konzern-Holdings nicht. Und wir wissen, Gesellschaften mit ungleichen Verhältnissen sind weniger innovativ und weniger produktiv.

Die Erbschaftssteuer ist eine der ältesten und gerechtesten Steuern. Seit John Stuart Mill ist sie ein urliberales Anliegen. Manche echte Liberale treten sogar für eine hundertprozentige Erbschaftssteuer ein. Unsere Initiative konfisziert nichts, sie sorgt lediglich für ein bisschen Ausgleich. Mindestens 80 Prozent des Vermögens behalten die Erben auf jeden Fall. Und bis 2 Millionen Franken, bei Ehepaaren bis zu 4 Millionen Franken, wird kein Rappen erhoben. Kleinere Erbschaften werden in einigen Kantonen durch unsere Initiative sogar zum ersten Mal steuerbefreit. Wir schonen den Mittelstand.

Überall auf unserem Kontinent mit Ausnahme Österreichs gilt die Erbschaftssteuer. In grossen Ländern beträgt sie um die 40 Prozent, und alle halten das für richtig. In Deutschland beispielsweise sind es 30 Prozent. Im Herbst wurden in Deutschland die Regeln sogar verschärft.

Wie immer bei solchen Abstimmungen droht eine Unternehmergruppe mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Viele KMU-Besitzer befürchten, dass ihre Erben das Geschäft verkaufen oder sich verschulden müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Sie sind falsch informiert. Die Initiative bringt einen hohen Freibetrag für Familienunternehmen und einen tieferen Satz. Sie, das Parlament, können beides festlegen. Sie werden sicher Gebrauch davon machen. Das könnte dann etwa so aussehen: Bei einem Nennwert eines KMU von 50 Millionen Franken fielen bei 5 Prozent genau 0 Franken Erbschaftssteuer an.

Der Mittelstand bleibt steuerfrei. Dass die Unternehmergruppe gegen die Erbschaftssteuer das nicht wahrhaben will, sollte uns allerdings nicht wundern. Ihr geht es um etwas anderes. Ein wichtiges Mitglied dieser "Familienunternehmer" ist Christoph Blocher, der Oligarch Nummer eins der Schweiz.

Werte Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Mehrheit, ich nehme nicht an, dass Sie zur Oligarchie neigen. Heute haben Sie die Chance, eine faire, massvolle, für die AHV, ja überhaupt für die Zukunft des Landes wichtige Reform mitzutragen. Sagen Sie Ja zur Erbschaftssteuer.