Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Schweiz richtet sich hier nach dem Verständnis der internationalen Organisationen, insbesondere der Uno, also nach dem, was im internationalen Kontext gilt und allenfalls unter "verwandte Organisationen" fällt. Es müsste ganz klar ein Bekenntnis vorhanden sein, dass sie dazugehören, es müssten Firmen sein, die allenfalls daraus entstehen, es bräuchte Unterstützungen. Aber es ist auf diese Terrortätigkeit beschränkt und wird so nicht ausgeweitet. Wir würden uns nach dem Verständnis der internationalen Organisationen richten.