Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Heute haben wir das System einer relativ groben Rentenabstufung. Eine feinere Rentenabstufung ist aus verschiedenen Gründen erwünscht. In der Praxis führt diese grobe Rentenabstufung zu Schwierigkeiten bei der Festlegung des Invaliditätsgrades. Der Druck, eine ganze statt eine halbe Rente zuzusprechen, ist gross. Eine zusätzliche Unterteilung zwischen der halben und der ganzen Rente ist vor allem auch unter dem Aspekt der Eingliederung sinnvoll.

Eine feinere Rentenabstufung sollte aber möglichst kostenneutral ausfallen. Dies ist beim Antrag der Minderheit I (Rossini) nicht der Fall. Die Minderheit I (Rossini) verlangt eine Besitzstandwahrung für alle laufenden ganzen Renten in den Übergangsbestimmungen. Die Mehrkosten für diese Besitzstandwahrung belaufen sich auf rund 60 Millionen Franken jährlich. Das ist sehr viel, das ist zu viel, wenn wir gleichzeitig mit der 4. IV-Revision Einsparungsmöglichkeiten suchen müssen. Diesen Minderheitsantrag kann die SVP-Fraktion nicht unterstützen.

Nun haben wir einen Kompromissantrag von Frau Dormann vor uns: Er könnte eine Brücke zu einer mehrheitsfähigen Lösung bauen. Das Anliegen für eine feinere Rentenabstufung, das wir unterstützen, ist erfüllt, und die Mehrkosten sind vorübergehender Natur und scheinen tragbar. Der uns präsentierte Eventualantrag Dormann ist ausgewogen. Ich persönlich stimme dem Eventualantrag Dormann zu.