Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Wir alle wissen es: Die Atomkraftwerke in der Schweiz wurden nicht für eine Laufzeit von über 50 Jahren gebaut, die ältesten davon, Beznau und Mühleberg, schon gar nicht. Sie stammen aus einer ganz anderen Zeit, einer Zeit, als es noch keine Handys gab und das Telefon noch mit der Wählscheibe bedient wurde.

Trotz Revisionen und Nachrüstungen: Alles kann nicht ersetzt werden. Auch ein Atomkraftwerk wird mit zunehmendem Alter nicht jünger. Der Materialverschleiss und die Versprödung nehmen zu, und durch Nachrüstungen entstehen neue Schnittstellen. Das alles birgt Risiken, Risiken, die wir gar nicht mehr eingehen müssten. Heute haben wir bessere Möglichkeiten als vor über 45 Jahren, als unsere ältesten Atomkraftwerke gebaut wurden. Es gab Innovation, die Technik ist nicht stehengeblieben.

Die Frage des Atomausstiegs ist nicht eine Frage des Könnens, es ist eine Frage des politischen Willens. Die erneuerbaren Energien sind leistungsstärker und kostengünstiger geworden. Zudem beginnen die positiven Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienz zu greifen. Es gibt überall Fortschritte, im Gebäudebereich, bei der Mobilität, bei der Beleuchtung, bei den Haushaltgeräten und auch in der industriellen Produktion. Die SP hat immer gesagt, dass sie den vom Bundesrat angekündigten schrittweisen Atomausstieg begrüsst. Doch zu einem schrittweisen Ausstieg gehört auch die Antwort auf die Frage, wie lange die heutigen Atomkraftwerke noch laufen sollten. Damit die Energiewende planbar und berechenbar bleibt, muss klar sein, wann der nächste Schritt erfolgt und wie er aussieht. Auch das spricht neben den sicherheitstechnischen Überlegungen für diesen Antrag der Minderheit II auf eine maximale Laufzeit von 50 Jahren für die alten Atomkraftwerke.

Etwas anderes war übrigens gar nie geplant - vernünftigerweise war etwas anderes nicht vorgesehen. Das zeigen folgende Fakten: Die Verordnung zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds geht von einer Laufzeit von 50 Jahren aus. Die Nagra geht im eingereichten Entsorgungsprogramm 2008 ebenfalls von einer Laufzeit der Atomkraftwerke von 50 Jahren aus. Der Bundesrat geht in der Botschaft zu dieser Vorlage von einer Laufzeit von durchschnittlich 50 Jahren aus. Und auch die Atomkraftwerkbetreiber Axpo und BKW selber sprachen noch vor der Atomkatastrophe von Fukushima einhellig von einer Laufzeit von 50 Jahren. So begründeten sie beispielsweise 2008 die Einreichung der [PAGE 2193] Rahmenbewilligungsgesuche für neue Atomkraftwerke mit dem Hauptargument, dass Mühleberg und Beznau um 2020, also nach rund 50 Betriebsjahren, ersetzt werden müssten. Während sich die BKW an diesen Planungshorizont hält und angekündigt hat, Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen, spielt die Axpo heute auf Zeit und widerspricht sich selbst. Wer mir das nicht glauben mag: Hier ist die Medienmitteilung von Axpo und BKW zur Rahmenbewilligung, in der sie ankündigen, Mühleberg und Beznau nach 50 Jahren vom Netz zu nehmen. (Zeigt ein Dokument)

Was jetzt geschieht, war ursprünglich so gar nie geplant. Laufzeiten von 60 Jahren oder gar noch mehr standen gar nie zur Diskussion. Statt die Sicherheit zuoberst auf die Liste zu setzen und veraltete Atomkraftwerke, die bald ein halbes Jahrhundert auf dem Buckel haben, endgültig vom Netz zu nehmen, soll nun aus rein ökonomischen Überlegungen noch rausgequetscht werden, was möglich ist. Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Wer von Ihnen stünde hin, wenn mitten im dichtbesiedelten Mittelland der Schweiz etwas geschehen sollte bei einem solch alten Atomkraftwerk? Wer von Ihnen übernimmt dann die Verantwortung? Diese politische Verantwortung können Sie nicht delegieren, weder dem Ensi noch der Axpo. Ich bitte Sie, übernehmen Sie heute Verantwortung, übernehmen Sie politische Verantwortung, zeigen Sie Courage, und setzen Sie jetzt einen Punkt!

Stimmen Sie meinem Minderheitsantrag auf eine Laufzeitbeschränkung von maximal 50 Jahren für die alten Atomkraftwerke zu.