Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

In der Schweiz stehen mit Mühleberg, Beznau I und Beznau II die weltweit ältesten AKW. Sie sind 46 bzw. 41 Jahre alt, gebaut nach dem technischen Standard der 1960er und 1970er Jahre. Generell wird bei AKW von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von 30 bis 40 Jahren ausgegangen, dies vor allem auch wegen der enormen Beanspruchung des Materials im Reaktor. Unsere alten AKW haben also den Zenit schon längst überschritten, weshalb auch das Sicherheitsrisiko steigt. Die Kommission schlägt nun ein Langzeitbetriebskonzept für alle AKW vor. Damit ändert sich aber nichts an der aktuellen Rechtslage: Die Laufzeiten bleiben unbeschränkt.

Die Einhaltung der von der Kommission zusätzlich formulierten Forderung, eine "steigende Sicherheit" sei zu gewährleisten, ist aus Sicht der SP-Fraktion Pflicht. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit II (Schilliger), die das streichen will, klar ab.

Wir sind der Meinung, dass es in erster Linie aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Gründen der Planbarkeit der Energiewende klar festgelegte Betriebslaufzeiten braucht. Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag III (Bäumle), der die Laufzeit immerhin auf höchstens 60 Jahre beschränken will.

Aus Sicherheitsgründen noch wichtiger ist der Antrag der Minderheit II (Chopard-Acklin), der bei Artikel 106a verlangt, dass für die drei ältesten AKW die Betriebsdauer auf maximal 50 Jahre festgelegt wird. Mühleberg wird von den BKW 2019 nach 48 Jahren abgestellt. Dies muss auch mit Beznau I und II geschehen. Es ist wirklich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass gerade vorletzte Woche ein Störfall in einem ukrainischen AKW bekanntwurde, notabene in einem AKW, das 15 Jahre jünger ist als unsere drei alten AKW. Es ist die Pflicht der Politik, jetzt zu handeln, das heisst, die drei alten AKW nach 50 Jahren abzustellen.

Die SP-Fraktion begrüsst auch, dass in Artikel 12 ein Verbot für die Erteilung von neuen Rahmenbewilligungen formuliert ist. Damit können auch die CVP und die BDP ihre Versprechen einhalten, mit der Kerntechnologie aufzuhören - Versprechen, die sie nach dem Reaktorunfall in Fukushima abgegeben haben. Auch das Wiederaufbereitungsverbot für [PAGE 2196] abgebrannte Brennelemente passt in ein besseres Sicherheits- und Ausstiegskonzept.

Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen - das sind wir der Bevölkerung schuldig!