Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Nein, das sehe ich komplett anders. Sie können nicht über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben, sagen: "Ja, ihr bekommt dann eine Bewilligung." Man hat erstens keinen Anspruch auf eine Bewilligung, und zweitens wissen wir nicht, was kommt. Und wenn es jemals so weit wäre, Herr Nationalrat, sind wir ja dann nicht mehr aktiv. Dann kann man problemlos ein Gesetz revidieren und sagen: Jetzt haben wir eine tolle, neue, ungefährliche und günstige Technologie. Dann wird sofort eine Mehrheit des Parlamentes sagen: Jawohl, das machen wir. Aber man kann nicht ins Blaue hinein Bewilligungen in Aussicht stellen. Und wir unterstützen ja aktiv die Forschung. Wir haben das Monitoring über die Entwicklungen im Bereich der Kerntechnologie; das war Bestandteil der abgeänderten Motion Schmidt Roberto 11.3436. Man hat darin festgehalten, dass wir regelmässig wissen wollen, was auf der Welt passiert, ob es Produktionsformen gibt, die all diese Vorteile aufweisen. Dann können wir dem Parlament alle paar Jahre die Forschungsfortschritte präsentieren, und dann findet eine Diskussion statt. Ich glaube, das ist ein sehr [PAGE 2200] offener und demokratischer Ansatz, legitimiert durch die Entscheide des Parlamentes.