Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob Sie den Entwurf gesehen haben, wir haben ihn auf jeden Fall nicht gesehen. Ich denke, die Branche hätte gut daran getan, ihn nicht nur mit Einzelnen zu besprechen und damit die Unterstützung für einen Einzelantrag zu gewinnen, sondern ihn offenzulegen, damit er offen diskutiert werden kann. Das ist nicht passiert.

Folgen Sie dem Entscheid Ihrer Kommission. Sagen Sie, dass die Branche die Chance zur Selbstregulierung bekommt und sie auch nutzen soll, dass der Bundesrat nur zum Zug kommt, wenn die Branche diese Chance nicht nutzt oder ungenügend nutzt und Ihren Willen nicht umsetzt. Ich kann Ihnen versichern: Der Bundesrat hat kein Interesse daran, hier tätig zu werden; er hat anderes zu tun, als hier Lösungen auszuarbeiten. Aber behalten Sie dieses Instrument in der Hinterhand, falls Ihr gesetzgeberischer Wille nicht umgesetzt wird.